Fragliches Millionenhonorar

Politik / 29.07.2016 • 22:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Causa Birnbacher: Ex-FPÖ-Landesrat Dobernig weist vor Gericht alle Vorwürfe zurück.

Wien. Unter großem Medieninteresse hat am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt der Untreue-Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig begonnen. Am Freitag wurde dieser fortgesetzt. Dobernig wird von Staatsanwalt Bernhard Weratschnig vorgeworfen, als Büroleiter des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider und als Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (KLH) an der Zahlung von sechs Millionen Euro an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher beteiligt gewesen zu sein. Dobernig bekannte sich „nicht schuldig“. Der Prozess wurde auf 6. September vertagt.

Erster Zeuge wird Birnbacher sein. Dessen Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro für seine Expertise beim Verkauf der Hypo-Anteile an die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 brachte ihm eine Verurteilung wegen Untreue ein. Ein Sachverständiger bewertete den Wert von Birnbachers Arbeit mit rund 300.000 Euro. Jetzt steht auch Dobernig vor Gericht. Er weist alle Vorwürfe zurück. Dobernig bestritt auch, er und Uwe Scheuch hätten von Birnbacher eine halbe Million Euro an Parteienfinanzierung gefordert.

Richter Christian Liebhauser-Karl wollte vom Ex-Politiker wissen, ob er sich von Haider missbraucht fühle, vor allem im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung über das Birnbacher-Honorar. Dobernig: „Hätte es einen Tatplan Haiders gegeben, was ich nicht mehr verifizieren kann, würde ich mich missbraucht fühlen und wäre zutiefst enttäuscht.“ Auf die Frage, ob er sich generell von Haider als Werkzeug missbraucht fühle, wollte Dobernig nicht antworten. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Hätte es einen Tatplan Haiders gegeben, wäre ich enttäuscht.

Harald Dobernig