Freispruch nach Klage der FPÖ

29.07.2016 • 20:26 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Innsbruck. Für den Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr hat der Prozess wegen Beleidigung am Innsbrucker Landesgericht am Freitag mit einem Freispruch geendet. Weil er in zwei Kommentaren auf Facebook FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als „Nazi“ bezeichnet hatte, strengte dieser eine Privatanklage an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Vertreter von Hofer meldete Berufung an. Die Richterin begründete den Freispruch mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit. Für die von Mayr geäußerte Meinung gebe es ein Faktengerüst, da sich die FPÖ, für die Hofer antritt, „nicht nur nicht von rechtsextremen Gruppierungen“ distanziere, sondern auch den Kontakt zu diesen suche.