Nach Anschlägen in Bayern steht Merkel unter Druck

29.07.2016 • 20:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Auf Kanzlerin Angela Merkel hagelt es Kritik. Foto: afp
Auf Kanzlerin Angela Merkel hagelt es Kritik. Foto: afp

Kanzlerin kündigt Maßnahmen für mehr Sicherheit an. Opposition übt harsche Kritik.

berlin. In ihrer Sommer-Pressekonferenz am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Aussage „Wir schaffen das“ einmal mehr bekräftigt. Das hat die Opposition veranlasst, eine Schieflage in der Flüchtlingspolitik zu orten und entsprechend Kritik zu üben.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie etwa die Befriedung von Konflikten oder die Unterstützung von Staaten bei der wirtschaftlichen Entwicklung, verkomme derzeit zur hohlen Phrase, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Freitag zu Medien. Hunderttausende seien im nordsyrischen Aleppo eingeschlossen. „Ein unvorstellbares Elend, ohne dass die Welt groß Notiz davon nimmt.“ Diese und andere humanitäre Katastrophen habe Angela Merkel vollkommen ignoriert. Er schäme sich „für das Versagen der Weltgemeinschaft, von Europa und vor allem auch von Deutschland“. 

Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Die humanitäre Lage in der belagerten Rebellenhochburg ist nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern verheerend.“

Nach den Anschlägen von Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach steht Merkel unter Druck. In ihrer Sommerpressekonferenz nach frühzeitiger Rückkehr aus dem Urlaub ging es hauptsächlich um mögliche Konsequenzen. Die Kanzlerin stellte ein Maßnahmenpaket vor, darunter ein Frühwarnsystem für eine Radikalisierung unter Flüchtlingen. Zudem zählen auch eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen sowie eine Aufstockung der Sicherheitskräfte zu Merkels Neun-Punkte-Programm. 

Das Programm bleibe im Unklaren, bemängelte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Seine Bilanz: Die Kanzlerin habe „eine wertvolle Chance vertan, ihren politischen Kompass für die nächste Zeit offenzulegen und eine klare Botschaft an die Bundesbürger zu formulieren“.