Bundesheer bewacht Botschaften in Wien

Politik / 31.07.2016 • 22:24 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Das Heer unterstützt die Polizei im Zuge des Assistenzeinsatzes.  APA
Das Heer unterstützt die Polizei im Zuge des Assistenzeinsatzes.  APA

Wien. Heute, Montag, startet die Bewachung von Botschaften und ähnlichen Einrichtungen durch das Bundesheer. Vorerst werden 24 Objekte in sechs Wiener Bezirken gesichert. Die 110 Berufssoldaten erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des bereits seit Längerem laufenden Assistenzeinsatzes. „Damit kann die Polizei verstärkt für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage eingesetzt werden“, begründete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) versicherte, dass die Soldaten für die Aufgabe gerüstet seien.

Die Soldaten werden beim Assistenzeinsatz nicht sämtliche Befugnisse der Exekutive haben. Im Wesentlichen sind Wegweisungen möglich, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch mit Zwang durchgeführt werden können.