Polen ignoriert Kritik der EU-Kommission

Politik / 31.07.2016 • 22:43 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Neues Gesetz in Warschau könnte Verfassungsgericht lähmen.

Warschau. Polen hat den Druck Brüssels ignoriert und seine umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Präsident Andrzej Duda habe die Neufassung des Gesetzes zum Verfassungsgericht unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei mit. Zwei Wochen nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt die Reform in Kraft.

Sanktionen drohen

Nach Ansicht von Kritikern lähmt die Reform das Verfassungsgericht. Die EU-Kommission hatte ein Prüfverfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet und Änderungen gefordert. Die Regierung in Warschau überarbeitete das Gesetz, ließ Nachbesserungsvorschläge von Opposition und Juristen dabei aber weitestgehend außer Acht.

Die EU-Kommission gab Warschaus nationalkonservativer Regierung nun drei Monate Zeit für Änderungen. Wenn Polen nicht einlenkt, könnten dem Land in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte in der EU entzogen werden.