Buwog-Anklage ist Fall für das Höchstgericht

Politik / 11.08.2016 • 22:44 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. Die Causa Buwog, in der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und zahlreiche weitere Personen wegen Korruptionsverdachts angeklagt sind, ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gelandet. Ex-Buwog-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech hat einen Individualantrag an den VfGH gestellt, weil er die Frist für einen Einspruch gegen die Anklage für unverhältnismäßig kurz und daher verfassungswidrig hält. Der VfGH hat ein Vorverfahren eingeleitet und die Regierung zur Stellungnahme aufgefordert, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag zur APA. Das Ganze hat aber keine unmittelbare Auswirkung auf das Buwog-Verfahren. Bis zum Mittwochabend sind am Wiener Landesgericht für Strafsachen sechs Einsprüche gegen die Anklage eingelangt, darunter auch von Grasser. Es gilt die Unschuldsvermutung.