Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Politik / 18.08.2016 • 22:47 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kurz will die angedachten Maßnahmen in einem verschärften Integrationsgesetz bündeln.  Foto: APA
Kurz will die angedachten Maßnahmen in einem verschärften Integrationsgesetz bündeln. Foto: APA

Kurz prescht mit Verschärfungen bei der Ausländergesetz­gebung vor.

wien. (VN-ram, apa) Nachdem sich bereits Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im August mit Asylgesetzesverschärfungen zu Wort gemeldet hatte, legte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag nach: Vor Journalisten verlangte er verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung, aber auch Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. Bündeln will er dies in einem neuen Integrationsgesetz, das im Laufe des kommenden Jahres erarbeitet werden soll.

Jobpflicht als Kernpunkt

Das Gesetz soll sich an Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatangehörige richten, sagte Kurz. Kernpunkt sind aus seiner Sicht verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs. Der Vorstoß richtet sich an die rund 25.000 beim AMS gemeldeten arbeitslosen Flüchtlinge. Monatlich kämen 1000 hinzu. Grundsätzlich könne man diese Pflicht zwar nicht auf diese Personen reduzieren. Das Integrationsressort will angestammte Österreicher aber durch ein Abstellen auf Sprachkenntnisse herausnehmen. Kurz schweben Tätigkeiten wie die Instandhaltung öffentlicher Flächen, die Betreuung von Asylwerbern und anderen Gruppen und die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen vor. Die Vermittlung würde über das AMS erfolgen. Anbieten sollen die Jobs zunächst nur Gebietskörperschaften, später möglicherweise auch NGOs. Bei einer Ablehnung drohe dann eine Kürzung der Sozialleistungen, erklärte der Minister. „Wer den ganzen Tag zu Hause im Park herumsitzt, der hat auch einmal Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen.“

Der Ressortchef setzt sich außerdem für eine Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Neuankömmlinge ein. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt wäre aus seiner Sicht die Schwelle für den vollen Bezug. Eine weitere Überlegung umfasst das Verbot der Vollverschleierung, wobei dies vor allem mehr den Niqab als die Burka betreffe. „Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft und kein religiöses Symbol“, sagte Kurz. Noch vor zwei Jahren hatte er ein von der FPÖ gefordertes Burka-Verbot abgelehnt (siehe Faksimile).

Bei Deutsch- und Wertekursen soll es aus der Sicht des Ministers eine Mitwirkungspflicht geben, und zwar mit Sanktionen bei der Nichteinhaltung. Zuwanderer sollen allerdings auch einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse bekommen. Die Integrationsvereinbarung soll – gerichtet an Drittstaatsangehörige – um Wertekenntnisse und strengere Kontrollen der Sprachkenntnisse ergänzt werden.

Rückendeckung bekommt Kurz vom Vorarlberger Integrationslandesrat und Parteikollegen Erich Schwärzler. „Die Vorschläge unterstützen diejenigen, die sich um Integration bemühen. Jene, die das nicht tun, werden bestraft“, so Schwärzler zur VN. Die Pflicht zu Ein-Euro-Jobs sei sinnvoll, wenn ein Kriterienkatalog ausgearbeitet werde. Auch hinsichtlich der Reduktion der Mindestsicherung für Neuankömmlinge und die Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen zeigt sich Schwärzler zustimmend.

Rücktritt verlangt

Der Koalitionspartner SPÖ gab sich indes noch zurückhaltend. Man warte darauf, dass der ÖVP-Minister seine Vorstellungen vorlege, war am Donnerstag aus der Partei zu hören. Es gab aber auch kritische Stimmen. Anerkannte Flüchtlinge zu Ein-Euro-Jobs zu zwingen, würde Lohndumping und Missbrauch Tür und Tor öffnen, ließ die Vizepräsidentin der AK Vorarlberg, Manuela Auer, in einer Aussendung wissen. Der steirische Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer und Landesrätin Doris Kampus (beide SPÖ) erklärten, sie würden es nicht zulassen, „dass der österreichische Arbeitsmarkt für unsere Arbeitnehmer ruiniert wird“. Mehrere sozialdemokratischen Jugendorganisationen forderten Kurz zum Rücktritt auf.

Auch die Grünen und die FPÖ zeigten sich verärgert. „Zu diesen Lohndumpingplänen von Kurz und ÖVP kann es von vernünftigen politischen Kräften nur ein klares Nein geben“, meinte die grüne Integrationssprecherin Alev Korun. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache monierte, dass ein Burka-Verbot bereits eine langjährige Forderung seiner Partei gewesen sei. Das Integrationsgesetz hätte man schon längst in Angriff nehmen sollen.

O-Ton. Sebastian Kurz im NR am 10. Juli 2014

„Was ein Burka-Verbot betrifft, bin ich der Meinung, dass wir keine künstlichen Debatten in Österreich brauchen. Wir haben eine sehr, sehr geringe Zahl an Burka-Trägerinnen. Wenn wir uns die Burka-Trägerinnen in Österreich anschauen, dann merken wir, dass die meisten dieser Burka-Trägerinnen Touristinnen sind, meistens aus Saudi-Arabien, die in Zell am See und am Kohlmarkt sehr, sehr viel Geld in Österreich ausgeben.“