Aufregung um Burka-Verbot

19.08.2016 • 20:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Kurz-Idee geht auch an den Vorarlberger Landesparteien nicht vorbei.

schwarzach. (VN-ram, mip) Eine islamische Vollverschleierungsform – die Burka – sorgt derzeit für Wirbel. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) war am Donnerstag mit Verschärfungsplänen in der Ausländergesetzgebung vor Journalisten getreten. Neben verpflichtenden Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge spielte dabei ein Vollverschleierungsverbot für muslimische Frauen eine gewichtige Rolle. Kurz argumentierte zwar, dass damit weniger die Burka als der Niqab gemeint sei, zumal Erstere auf Österreichs Straßen eher selten zu sehen ist. Trotzdem ist derzeit vor allem diese Verschleierungsform Stein des Anstoßes.

Die Diskussion ist auch an den Vorarlberger Landesparteien nicht vorbeigegangen. Integrationslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hatte seinem Parteikollegen bereits Unterstützung signalisiert. Angesprochen auf das Vollverschleierungsverbot sagte er zu den VN: „Man muss klar aufzeigen, was geht und was nicht. Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten.“ Dafür ist auch die FPÖ. Frauensprecherin Nicole Hosp ließ wissen, dass ihre Partei das Burka-Verbot schon seit Jahren gefordert habe. „Wenn Kurz auf den fahrenden Zug aufspringt, ist das zu begrüßen.“ Allerdings müsse er jetzt auch handeln.

„Mit einem generellen Verbot tun wir uns schwer, da es weit in die Persönlichkeitsrechte eingreifen würde“, meint hingegen Neos-Integrationssprecherin Martina Pointner. „Ein partielles Verbot, etwa in Bereichen des öffentlichen Lebens, können wir uns aber vorstellen.“ Da bis jetzt aber noch kein Gesamtkonzept vorliege, wolle die Partei keine abschließende Stellungnahme abgeben. Die Grünen kritisieren die Burka zwar als „Teil einer patriarchalen Struktur“, wie Gleichstellungsprecher Daniel Zadra erklärt. „Eine Verbesserung der Stellung der betroffenen Frauen muss aber zentral sein.“ Ob ein einseitiges Verbot ohne Begleitmaßnahmen diesbezüglich eine Lösung darstelle, sei fraglich. „Wir wünschen uns einen Diskussionsprozess mit Experten und Betroffenen. Die Frauen müssen auch an den Verhandlungstisch.“ Auch SPÖ-Parteichef Michael Ritsch meint: „Da gibt es noch offene Fragen zu klären.“ Er habe kein Problem mit Verschleierungsformen, bei denen man das Gesicht sehe. „Bei der Burka gehe ich aber mit Kurz d’accord.“ Nun müsse über das Thema diskutiert und analysiert werden, was juristisch möglich ist.

Abwartend gibt sich auch die SPÖ-Bundespartei. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler erklärte auf Ö1, dass die Vollverschleierung ein „Symbol der Unterdrückung“ sei. Bei einem Verbot befürchte er aber, dass die Betroffenen nicht mehr von zu Hause wegkommen. Nun will die Partei abwarten, was Kurz an konkreten Vorschlägen auf den Tisch legt.