Die Türkei will 2023 zur EU gehören

19.08.2016 • 20:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nach dem Putschversuch geflüchtete türkische Soldaten haben in Griechenland um Asyl angesucht.     reuters
Nach dem Putschversuch geflüchtete türkische Soldaten haben in Griechenland um Asyl angesucht.     reuters

Haftbefehle gegen Akademiker in der
Türkei. Asylverfahren für türkische Militärs
in Athen begonnen.

ANKARA, ATHEN. (VN) Ungeachtet der schweren Krise im Land nach dem vereitelten Putschversuch am 15. Juli, will die Türkei in spätestens sieben Jahren zur EU gehören. Das sagte zumindest der türkische EU-Botschafter Selim Yenel am Freitag zur Zeitung „Die Welt“. Der Diplomat wies darauf hin, dass 2023 die türkische Republik 100 Jahre alt werde: „Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein.“

Sein Land strebe eine „vollwertige Mitgliedschaft“ an, informierte Yemel. „Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns.“ Langfristig sei es nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen erhöhen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sagte dazu, die Türkei werde seiner Ansicht nach in absehbarer Zeit kein Mitglied der EU. „Die Verhandlungen mit der Türkei werden sich über viele Jahre hinziehen“, sagte er zur Tiroler Tageszeitung am Freitag.

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. 2005 starteten die offiziellen Verhandlungen. Die Gespräche liefen jedoch schleppend, von 35 Beitrittskapiteln wurden bislang 14 in Angriff genommen. Allerdings warnte Juncker trotz derzeitiger Spannungen erneut davor, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzustellen. „Wir befinden uns ja nicht nur mit Herrn Erdogan und seiner Regierung im Gespräch, sondern streben eine Gesamtlösung an, die dem türkischen Volk von Nutzen sein wird“, sagte er.

Zuletzt gab es unter anderem zwischen Berlin und Ankara sowie Wien und Ankara Verstimmungen. Während sich Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) offen für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hat, lenkt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ein. Deutschen Medienvertretern gegenüber bekundete sie ihr Engagement für gute Beziehungen zur Türkei trotz der aktuellen Spannungen. „Auch gegenüber der Türkei gilt: Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen, und in diesem Geist führe ich die Gespräche mit Präsident Erdogan“, sagte Merkel.

In Griechenland haben unterdessen die Anhörungen zu den Asylanträgen von acht türkischen Soldaten begonnen, die unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli mit einem Armeehubschrauber in Alexandroupolis gelandet waren. Ein Gericht in der nordgriechischen Stadt verurteilte sie kurz darauf wegen „illegaler Einreise“ zu jeweils zwei Monaten Haft auf Bewährung. Bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge, die nach Angaben der Behörden in „zwei oder drei Monaten“ fallen soll, sollen sie in Polizeigewahrsam bleiben. Sollte Griechenland dem Auslieferungsbegehren der Türkei nicht entsprechen, dürfte dies die bilateralen Beziehungen schwer belasten.

84 Akademiker in Haft

In der Türkei selbst hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 84 Akademiker wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung erlassen, die von der Regierung für den Putschversuch vom vergangenen Monat verantwortlich gemacht wird.

Die Polizei habe einen Großeinsatz in 17 türkischen Provinzen gestartet und bereits 29 Akademiker festgenommen, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Freitag. Die meisten von ihnen stammten von der Selcük-Universität im anatolischen Konya, darunter der frühere Hochschulrektor Hakki Gökbel.