Innenminister will noch schärfere Asylgesetze

21.08.2016 • 20:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wolfgang Sobotka fordert Ende des Asylverfahrens bei rechtskräftiger Verurteilung.

wien. „Die Frage ist, ob jemand, der straffällig wird, bei einer rechtskräftigen Verurteilung automatisch den Asylstatus verliert. Für mich wäre das eine denkbare Maßnahme, die es zu überlegen gilt“, sagte Sobotka (ÖVP) in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“. Auf die Frage, ob das auch für einen kleinen Ladendiebstahl gilt, wird Sobotka mit der Antwort zitiert: „Da muss es eine Verhältnismäßigkeit geben. Nur: Wenn jemand Asyl begehrt und er hat eine rechtskräftige Verurteilung, dann ist es für mich klar, dass wir das Asylverfahren zu beenden haben.“

Kritik übt Sobotka an Kanzler Kern, weil dieser ein Rückführungsabkommen mit Ungarn als Voraussetzung für die Asylsonderverordnung genannt hat: „Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen. Es geht nicht nur um Ungarn allein, sondern auch um Italien, Slowenien usw. Wir brauchen einmal die Verordnung, damit Asylanträge an der Grenze mit einem Schnellverfahren abgewickelt werden können.“ Und das müsse sofort gemacht werden.

Zustimmung erhält Sobotka vom Team Stronach. Generalsekretär Christoph Hagen sagte: „Es freut mich sehr, dass der Innenminister die seit Monaten geprägte Linie des Team Stronach nun endlich aufgreift.“ Im Übrigen stehe das Team Stronach  der Regierung gerne für eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit zur Verfügung. 

Kein Problem gelöst

Bei den Grünen stoßen Sobotkas Pläne auf Ablehnung. Über 25 Jahre Asylverschärfung hätten kein einziges Problem gelöst, meinte die grüne Integrationssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. „Ständig vom selben, das auch in der Vergangenheit nichts verbessert hat, noch mehr zu beschließen, ist weder vernünftig noch hilfreich.“