Trio will EU aus Krise führen

22.08.2016 • 20:44 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Merkel, Hollande und Renzi trafen sich an Deck des italienischen Flugzeugträgers „Garibaldi“.   Foto: reuters
Merkel, Hollande und Renzi trafen sich an Deck des italienischen Flugzeugträgers „Garibaldi“.   Foto: reuters

Renzi, Hollande und Merkel treffen sich auf Flugzeugträger. Plädoyer für mehr Kooperation bei Sicherheit.

ventotene. (VN) Auf der italienischen Insel Ventotene haben Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande eine Stärkung des europäischen Sicherheitssystems gefordert. Die europäische Kooperation im Sicherheitsbereich müsse angesichts der Terrorbedrohung gestärkt werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf dem Flugzeugträger „Giuseppe Garibaldi“ drängte Merkel auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Geheimdiensten und den Polizeibehörden. „Wir müssen mehr für unsere interne und externe Sicherheit unternehmen. Der Schutz der Grenzen muss verstärkt werden“, forderte Merkel. Auch Hollande sagte: „Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen.“

Diskussion über Brexit

Die drei Staats- und Regierungschefs drängten zudem auf stärkere Impulse zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. „Wir müssen uns um die Zukunft unserer Jugend kümmern. Wir müssen der Jugend eine Zukunft sichern, damit sie die EU-Vision in die Welt bringen können“, meinte Merkel. Auch über die Zukunft Europas nach dem Brexit-Referendum diskutierten Renzi, Merkel und Hollande. „Europa kann die Lösung für die Probleme unserer Zeit sein. Im Gegensatz zu den Populisten denken wir nicht, dass die EU die Ursache jedes Übels ist. Europa ist die größte Chance, die unsere Jugend hat. Wir lassen uns von den Problemen unserer Zeit nicht entmutigen“, so Renzi.

Vor Beginn des Mini-Gipfels besuchten die drei Politiker das Grab des kommunistischen Aktivisten und Journalisten Altiero Spinelli, der während seiner Verbannung auf Ventotene durch das faschistische Regime Benito Mussolinis das Manifest „Für ein freies und vereintes Europa“ geschrieben hatte. Es gilt als Inspiration für den europäischen Föderalismus. Merkel sagte, mit dem Besuch am Grab des Europavordenkers habe sie gemeinsam mit Hollande und Renzi „deutlich gemacht, dass wir wissen, woher diese Europäische Union kommt. Dass sie in finstersten Zeiten Europas entstanden ist und vorgedacht wurde“. 

Vorbereitung für Bratislava

Bereits nach dem überraschenden Votum der Briten für einen EU-Austritt hatten sich die Staats- und Regierungschefs der drei bevölkerungsreichsten Staaten der Union getroffen. Im Juni plädierten sie in Berlin, Europa einen „neuen Impuls“ zu geben.  Mitte September findet wiederum ein EU-Gipfel im slowakischen Bratislava zu den Folgen des Brexit statt – ohne Großbritannien. Das Treffen in Ventotene gilt dafür auch als Vorbereitung. Italien und Frankreich waren bereits in der Vergangenheit für eine stärkere europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung eingetreten. Für Hollande ist das „eine der Lektionen, die wir aus dem Brexit ziehen müssen“, wie er im Juli in Lissabon verdeutlicht hatte. Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti und Außenminister Paolo Gentiloni warben am 11. August in einem Zeitungsbeitrag wiederum für ein „Sicherheits-Schengen als Antwort auf den Terrorismus“. Ihnen schwebte die Schaffung einer multinationalen europäischen Truppe für besondere Einsätze vor. Der konservative Europapolitiker Elmar Brok forderte im Vorfeld des Treffens in Ventotene eine bessere Ausstattung der EU für die Flüchtlingskrise. „Ich würde sagen, dass wir nicht ausreichend aufgestellt sind, um Herausforderungen gerecht zu werden, die mit Terrorismus, innerer und äußerer Sicherheit, Fragen von Migration, Klimawandel usw. zu tun haben“, sagte Brok im SWR-Interview am Montag. Er kritisierte, „dass wir nicht die notwendigen Instrumente haben, die uns zum Teil von den nationalen Regierungen verweigert worden sind“. Auch der Sozialisten-Chef im Europaparlament, Gianni Pittella, äußerte sich zur Asylkrise. „Es ist höchste Zeit, dass alle Staaten einen entschiedenen Schritt zu mehr Solidarität unternehmen, damit die EU in die Lage versetzt wird, Migranten effektiv aufzunehmen und die Fluchtursachen zu bekämpfen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Sozialdemokraten der dpa.

Stichwort

„Giuseppe Garibaldi“. Die „Garibaldi“ ist der kleinere, aber historisch bedeutendere der beiden italienischen Flugzeugträger. Bis 2012 war die 180 Meter lange „Garibaldi“ das Flaggschiff der Marine und nahm an Einsätzen vor Somalia, im Kosovokrieg, in Afghanistan, im Libanon und in Libyen teil. Derzeit fungiert sie als Flaggschiff der „Operation Sophia“, die unter anderem Menschenschmuggler im Mittelmeer aufspüren soll. Die „Garibaldi“ wurde 1985 in Dienst gestellt und kann bis zu 18 Flugzeuge und Hubschrauber transportieren.