Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Farbe bekennen

23.08.2016 • 20:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Kann Heinz-Christian Strache Kanzler? So lautet die Gretchenfrage, der sich SPÖ und ÖVP, aber auch alle Österreicher stellen müssen. Die Regierungsparteien der ehemals großen Koalition schieben die heiße Kartoffel seit Jahren halbherzig vor sich her. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr, selbst wenn die nächsten Nationalratswahlen zum regulären Termin 2018 stattfinden. Spätestens dann bestimmen die Wähler über allfällige Chancen auf das Bundeskanzleramt.

Strache selbst hat im Sommergespräch nicht viel zur Entscheidungsfindung beigetragen. „Viele Bereiche … viele Initiativen … verschiedene ministertaugliche Persönlichkeiten … wichtig und richtig wir … unverantwortlich die anderen“ waren die immer wiederkehrenden Schlagworte ohne viel substanziellen Inhalt zu Reformen und vor allem deren Finanzierung. Sollte dieses vage Angebot für Platz 1 reichen, sagt das viel über die Schwäche der politischen Gegner.

Farbe bekennen müssen die Parteien aber auch beim Thema Verhüllung. Ob Burka, Niqab, Burkini oder Kopftuch: Wie stehen wir alle zur Verhüllung von Frauen? Sind es politische Signale, für die weibliche Körper missbraucht werden, oder ist es Ausdruck von Toleranz und religiöser Freiheit, ja vielleicht sogar von Selbstbestimmung? In welchem Ausmaß, an welchen Orten wollen wir Verschleierung tolerieren? Sind Bekleidungsvorschiften durch religiöse Führer oder staatliche Behörden akzeptabel? Helfen oder schaden Verbote betroffenen Frauen oder der Integration?

Keine Partei – mit Ausnahme der FPÖ – gibt hier klare Antworten. Auch nicht als Diskussionsvorschlag, denn über die Umsetzung der einzelnen Konzepte entscheiden ohnehin die Wähler. Doch für die Wahl braucht es zunächst auch die Auswahl, etwa bei: Was heißt Trennung von Religion und Staat? Wo liegt die Grenze zwischen privat und öffentlich? Welche Pflichten haben Einwohner unseres Landes? Welche Rechte gestehen wir neu Zugezogenen zu? Nicht nur die Parteien müssen dazu Farbe bekennen. Wir alle sind gefordert; auch beim Dialog darüber mit Andersdenkenden.

Gefordert sind auch alle Vorarlberger mit türkischen Wurzeln. Sie müssen bei ihrer Loyalität zum Ländle Farbe bekennen, bei ihrer Bereitschaft zur Integration, ihrem Bekenntnis zu unseren Werten und Grundsätzen. Das bedeutet nicht vollkommene Anpassung oder Selbstaufgabe, sondern die Einigung über rote Linien bei Verhalten und über gegenseitige Erwartungen. Mit unverhohlenen Drohungen und Erpressungsversuchen wie im Offenen Brief der „Neuen Bewegung für die Zukunft“, einer Organisation, die früher für Integration und Zusammenarbeit warb, wird das Gesprächsklima allerdings vergiftet. Mit unerfüllbaren Forderungen wie jener nach Zurückzahlung von Beiträgen aus Sozial- und Pensionsversicherung signalisieren manche Vertreter gar Gesprächsverweigerung.

Für die Wahl braucht es zunächst auch Auswahl, etwa bei: Was heißt Trennung von Religion und Staat?

kathrin.stainer-haemmerle@vorarlbergernachrichten.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.