Forderung nach einem Länder-Insolvenzrecht

23.08.2016 • 20:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Hypo-U-Ausschuss untersuchte die politischen Verantwortlichkeiten rund um die Kärntner Pleitebank.  Foto: APA
Der Hypo-U-Ausschuss untersuchte die politischen Verantwortlichkeiten rund um die Kärntner Pleitebank. Foto: APA

Entwurf für Abschlussbericht zum Hypo-U-Ausschuss liegt Parteien vor.

wien. (VN) 500 Seiten lang ist der Entwurf des Abschlussberichts zum Hypo-Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Nationalratspräsidentin und U-Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) übermittelte das Ergebnis des Aufarbeitungsprozesses am Dienstag an die Fraktionen. Verfahrensrichter Walter Pilgermaier fordert im Bericht zahlreiche Veränderungen. Ihm erscheint unter anderem „eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften unerlässlich“. Ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden sei geboten. Außerdem könne die Aufsicht besser zusammenarbeiten.

Mehr Transparenz

Pilgermaier empfiehlt in dem Bericht, welcher der APA vorliegt, mehr Transparenz in der Haushaltsgebarung. Mittels Veröffentlichtung aller Haftungsrisiken könne gewährleistet werden, „dass eventuelle finanzielle Risiken für Bund wie Länder erfasst sind“, schreibt der Verfahrensrichter. Derzeit seien Vergleiche der Haftungsstände und der Obergrenzen wegen uneinheitlicher Methoden zur Berechnung praktisch unmöglich. Dass es noch kein Länder-Insolvenzrecht gebe, „führt zu Fehlanreizen und birgt auf Länderseite die Gefahr eines nicht nachhaltigen, sorglosen ökonomischen Fehlverhaltens, da auf die Hilfe von außen, durch den Bund, spekuliert wird“, schreibt Pilgermaier. Gläubigerseitig könne es dazu führen, dass die Haftungen von Gebietskörperschaften automatisch als Bundeshaftungen gewertet werden. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte gegenüber den VN, er sehe das Insolvenzrecht als eine gesamtstaatliche Sache und nicht nur auf Länder und Gemeinden bezogen. „Wenn Insolvenzrecht, dann muss das für alle Gebietskörperschaften gelten.“

In Pilgermaiers Entwurf heißt es weiter, dass Staatskommissäre, die für den Bund in Banken-Aufsichtsräten sitzen und als Aufpasser der Republik fungieren, entweder abgeschafft oder gestärkt werden sollten. Weiters müsse Koordinierung, Aufgabenteilung und Informationsfluss der Kontrollinstanzen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) untereinander verbessert und institutionalisiert werden. Auch sei eine größere Verantwortlichkeit bzw. Rechenschaftspflicht der handelnden Akteure gefordert.

Mangelnde Kritik der Wirtschaftsprüfer trotz teils kritischer Berichte der Aufsicht „scheint das Ergebnis eines Interessens- und Zielkonflikts zu sein“, heißt es im Bericht. So sei es die Bank, die ihre Prüfer bestelle und bezahle. Große Mandate wie jene zur Prüfung einer Bank seien zudem von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung für den einzelnen Wirtschaftsprüfer und auch die tätige Kanzlei. Daher sei es angezeigt, diese Abhängigkeit und auch nur deren Anschein durch gesetzliche Vorgaben zu beenden. Außerdem wird ein Transparenzregister für Letztbegünstigte internationaler Firmennetzwerke empfohlen, um für „erhöhte Transparenz und ein geringeres Kreditrisiko“ zu sorgen.

Abschluss am 12. Oktober

Mit der Übergabe des Abschlussberichts an die Fraktionen beginnt die Abgabe der Fraktionsberichte. Sie läuft zwei Wochen lang. Die Berichte der Parteien müssen bis 6. September einlangen, sie werden dem Bericht des Verfahrensrichters angehängt. Pilgermaier holt dazu auch Stellungnahmen betroffener Dritter ein, also von Personen, die in den Berichten genannt werden.

Der U-Ausschuss tagt zum letzten Mal am 10. Oktober – dem Landesfeiertag Kärntens. In dem Bundesland hatte der Skandal in den 2000er-Jahren seinen Ausgang genommen. Der Bericht wird in einer abschließenden Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses behandelt. Dann erhält ihn wiederum Nationalratspräsidentin Bures. Enden wird der parlamentarische U-Ausschuss zur ehemaligen Hypo Alpe Adria schlussendlich mit der Behandlung des Abschlussberichts im Nationalratsplenum am 12. Oktober.