Bewegung bei Neuregelung der Mindestsicherung

25.08.2016 • 20:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

1500-Euro-Limit mit Sachleistung für Wallner und Platter vorstellbar.

wien. (VN-ram, apa) Der von ÖAAB-Chef August Wöginger in der „Presse“ eingebrachte Vorschlag, wonach die Deckelung der Mindestsicherung mit 1500 Euro bleiben, höhere Wohnkosten aber durch eine Sachleistung abgedeckt werden sollen, findet bei Landeshauptmann Markus Wallner und seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter (beide ÖVP) grundsätzlich Zuspruch. Die westlichen Bundesländer und die Steiermark standen bisher beim Deckel eher auf der Bremse.

Mit der Abdeckung durch die Sachleistung solle auf höhere Wohnkosten in den Städten reagiert werden, erklärte Wöginger. Neben der Sachleistung sei etwa auch die Erhebung des tatsächlichen Wohnbedarfs gegenüber den Behörden Bedingung für einen Kompromiss. Platter meinte im APA-Gespräch, der Vorschlag gehe in die richtige Richtung. „Eine wichtige Annäherung“, sagte auch Wallner zu den VN. Die Idee sei grundsätzlich vorstellbar. Der Landeschef hebt aber noch Punkte hervor, die ihm wichtig seien: „Es ist nicht einzusehen, dass alle Asylberechtigten gleich die volle Mindestsicherung erhalten. Das sollte stufenweise, etwa mit Sprachnachweis, Wertekursen und Arbeitsmarktbemühungen erfolgen.“ Sanktionen bei Verweigerung müssten härter ausfallen. Zudem will Wallner die österreichweite Umsetzung der Vorarlberger Integrationsvereinbarung.

Wenn man die Geldleistung mit 1500 Euro begrenzen wolle und dafür Sachleistungen, etwa Wohnkosten, direkt bezahlt, wäre das eine Kompromissvariante, sagte  Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf Ö1. Zu weiteren Forderungen des ÖAAB-Chefs erklärte Stöger, dass er sie noch nicht im Detail kenne und sie daher noch nicht beurteilen könne.