Auch bei Notverordnung keine Rücknahme geplant

26.08.2016 • 20:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Orban verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Foto: reuters
Orban verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Foto: reuters

Ungarns Premier Orban will weiterhin keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen.

budapest, wien. Ungarns Premier Viktor Orban hat der Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich erneut eine Absage erteilt. Dies gelte auch im Fall einer Einführung der Notverordnung, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. „Von Abschiebung nach Ungarn kann keine Rede sein, da niemand nach Ungarn kommen kann“, so Orban. „Nicht einmal ein Vogel kann heute ohne Kontrolle auf ungarisches Territorium fliegen.“ Vielmehr müsse Österreich „die Frage beantworten, wo es einen Zaun bauen wolle“, erklärte der ungarische Premier. Er habe den „österreichischen Freunden“ geraten, dies nicht an der ungarisch-österreichischen Grenze zu tun, sondern an der ungarisch-serbischen und der ungarisch-kroatischen Grenze. Bereits jetzt unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen beim Schutz der Grenze zu Serbien.

Die gemeinsame Anstrengung müsse aber noch einen Schritt weitergehen, forderte Orban am Freitag. So solle die serbisch-mazedonische und die mazedonisch-griechische Grenze gemeinsam gesichert werden. Denn klar sei, dass „die Außengrenzen Europas geschützt werden müssen“. Und diese können nicht mit „Blumen und Plüschtieren verteidigt werden, sondern mit Grenzzäunen, Polizisten, Soldaten und Waffen“, betonte er. Den umstrittenen Zaun an der Südgrenze Ungarns will Orban unterdessen nach eigenen Worten zum unüberwindbaren Wall ausbauen. „Die technischen Pläne sind in Arbeit, zum gegenwärtigen Zaun wird eine ernsthaftere technische Anlage kommen“, sagte der rechts-konservative Politiker im staatlichen Rundfunk. „Diese wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausende Menschen auf einmal aufhalten können.“ Orban hatte im vergangenen Herbst Zäune mit Stacheldraht an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die Ungarn erreichen, ging seitdem deutlich zurück. Experten begründen das allerdings damit, dass aufgrund des EU-Türkei-Deals kaum mehr Asylsuchende nach Griechenland gelangen.

Registrierzentren an der Grenze

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte kürzlich erklärt, im Zuge der Notverordnung Registrierzentren an der österreichischen Grenze einführen zu wollen. „Dort sind die Menschen nicht im Land, so wie in der Transitzone am Flughafen. Dort bleiben sie“, erklärte er. Die Grenze will der Innenminister mit Soldaten und Polizisten schützen. „Sonst muss man darüber reden, Grenzzäune zu errichten“, kündigte er an.