Genug von Polit-Seifenoper

Politik / 26.08.2016 • 22:52 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Partei PP regiert das Land zurzeit nur geschäftsführend.    Foto: reuters
Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Partei PP regiert das Land zurzeit nur geschäftsführend.    Foto: reuters

„Herrschaft der Dummen“ treibt Spanier zur Weißglut. Noch immer steht keine funktionstüchtige Regierung.

madrid. Obwohl Spaniens geschäftsführender Regierungschef Mariano Rajoy (61) sich am kommenden Mittwoch nach zwei relativ erfolgreichen Parlamentswahlen erstmals einer Abstimmung zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellt, herrscht kaum Hoffnung auf ein Ende der bereits seit acht Monaten laufenden Polit-Seifenoper. „Es scheint sicher zu sein, dass Mariano Rajoy nicht zum Regierungschef gewählt werden wird“, schrieb am Donnerstag die linksliberale Madrider Zeitung „El País“. Praktisch alle Medienbeobachter schlagen in die gleiche Kerbe. Denn mit der Unterstützung seiner Kollegen der konservativen Volkspartei (PP) und der Abgeordneten der liberalen Ciudadanos (Bürger) kommt Rajoy nach aktuellem Stand auf 169 Ja-Stimmen. Im 350-köpfigen Congreso de los Diputados benötigt der Kandidat
im ersten Wahlgang aber
eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen.

Und noch ein Versuch

Scheitert der Bewerber beim ersten Versuch, darf er es zwei Tage später erneut probieren. Dann reicht sogar eine einfache Mehrheit – mehr Ja- als Nein-Stimmen also. Da aber, abgesehen von den Liberalen, die gesamte Opposition gegen Rajoy stimmen will, sieht es für ihn ziemlich schlecht aus. Er kann nur bis zuletzt auf mindestens 13 „Umfaller“ hoffen. Die sind vorerst aber nicht in Sicht.

Die Hängepartie zieht sich schon sehr lange hin: Rajoys PP hatte sich bei der Parlamentswahl am 20. Dezember zwar als stärkste Kraft behauptet, die seit 2011 bestehende absolute Mehrheit jedoch deutlich verpasst. Da Rajoy keinen einzigen Bündnispartner fand, versuchte es im Frühjahr der Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung. Doch er scheiterte, trotz Unterstützung der Liberalen, kläglich. Bei der Neuwahl am 26. Juni blieb die Sitzeverteilung ungeachtet leichter Verbesserung der PP praktisch unverändert.

Unternehmer, Medien und Persönlichkeiten verschiedener Bereiche ahnten Schlimmes und riefen daher die Parteiführer dazu auf, die eigenen Interessen beiseite zu legen und zum Wohle Spaniens endlich zusammenzuarbeiten. Umsonst. Die PSOE, die linke Protestbewegung Podemos und kleinere Parteien lasten Rajoy die Korruptionsaffären der PP und auch die strikten Sparprogramme der vergangenen Jahre an. Auf der anderen Seite präsentierte sich Rajoy äußerst verhandlungs- und kompromissfaul. So sehr, dass sogar Ciudadanos-Sprecher Juan Carlos Girauta am Mittwoch meinte, er sei „besorgt“ und „bestürzt“, weil die PP „zu allem Nein“ sage.

So wächst der Unmut in Spanien gegen die politische Klasse rapid, in der Vorstandsetage ebenso wie im Gasthaus. „Bloqueo“, die politische Blockade, ist in aller Munde. Man stehe unter dem Joch einer „tontocracia“, einer „Herrschaft der Dummen“, klagte
der Verfassungsrechtsprofessor Jorge de Esteban am Donnerstag zur Zeitung „El Mundo“. Beim „Cafecito“ in einer Madrider Bar findet ein Bauarbeiter heftigere Worte: „Inzwischen wissen es alle: Alle Politiker sind geldgeile Idioten.“

Mit der Abstimmung am Mittwoch gibt das Parlament den Startschuss für einen weiteren Wettlauf gegen die Uhr: Scheitert Rajoy bei beiden Wahlgängen, bleibt den Parteien für die Wahl eines Regierungschefs eine Frist von genau zwei Monaten. Wenn diese ergebnislos verstreicht, müsste König Felipe VI. gemäß Verfassung erneut Neuwahlen ansetzen – für den ersten Weihnachtstag. Absurd, meint de Esteban: „Einen solchen Unfug kann sich nur ein perverser oder verstörter Kopf ausgedacht haben.“

Mögliche Koalitionen in Spanien

» Koalition von Konservativen und Sozialisten. Dies war lange die von Rajoy (PP) favorisierte Lösung. Die Sozialisten (PSOE) haben jedoch immer wieder vehement ausgeschlossen, dem konservativen Regierungschef zu einer Mehrheit zu verhelfen. Bei der Abstimmung wollen sie gegen ihn stimmen.

» Mitte-Rechts-Koalition von Konservativen und Liberalen. Die liberale Partei Ciudadanos (Bürger) unter Albert Rivera ist die einzige, die sich in den letzten Wochen zu konkreten Verhandlungen mit Rajoy bereit erklärt hatte. Rivera hat einen Forderungskatalog als Bedingung für eine Unterstützung seiner Kandidatur im Parlament aufgestellt. In dem Sechs-Punkte-Plan geht es unter anderem um mehr Engagement im Kampf gegen die Korruption.

» Linkskoalition von Podemos und Sozialisten. Pablo Iglesias, Spitzenkandidat der Linkspartei Podemos (Wir können), wirbt für ein Bündnis mit der PSOE. Die Sozialisten sind davon aber nicht begeistert. Sie sehen in Iglesias einen Linkspopulisten, der die PSOE verdrängen und Podemos zur stärksten Kraft im Lager der Linken machen will.