Abzocken auf Amerikanisch

Politik / 28.08.2016 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Regierung in Washington droht den EU-Europäern mit einem veritablen Wirtschafts- und Finanzkrieg. Denn die viel gescholtene Brüsseler EU-Behörde hat die Stirn, EU-Regierungen jährlich viele Milliarden Euro kostende Tricksereien amerikanischer Großkonzerne nicht länger zu dulden.

 

Und die Sache geht so: US-Firmen wie Apple, Amazon, Starbucks, FiatChrysler und viele andere fahren in EU-Europa grandiose Gewinne ein. Die müssten natürlich in jenem Land versteuert werden, in dem sie auch tatsächlich erwirtschaftet worden sind. Sich danach zu richten wie jeder nationale Konkurrent, ist den US-Konzernmanagern aber „zu teuer“. Sie richteten unter anderem in Irland, den Niederlanden und Luxemburg Konzernfilialen ein, in denen alle in EU-Europa gemachten Firmengewinne verbucht und angeblich „voll versteuert“ werden.

 

Werden sie aber nicht wirklich. Weil Steuergesetzgebung immer noch eine nationale Angelegenheit ist, nahmen sich die Steuerbehörden einiger EU-Länder die Freiheit, den US-Milliarden-Kassierern „Sonderkonditionen“ einzuräumen: mit Pro-forma-Steuergebühren zwischen 0,1 und 2 Prozent.

Diese Praxis stößt den von US-Konzernen um Milliarden-Einnahmen gebrachten EU-Ländern nicht nur wegen des Verlustes der ihnen eigentlich zustehenden Steuern sauer auf. Ein noch größerer Schaden entsteht durch eine gigantische Wettbewerbsverzerrung: Den ordnungsgemäß Steuern zahlenden EU-Firmen wird das Leben schwer gemacht und manche werden vom eigenen, nationalen Markt verdrängt.

 

Die EU-Behörde will diese Ungleichheit jetzt beenden und die amerikanischen Steuertrickser zur Kasse bitten. Der Apple-Konzern soll beispielsweise zwischen 13 und 15 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, die nach einem noch nicht festgelegten Schlüssel an die EU-Mitgliedsländer verteilt werden sollen. Danach will sich Brüssel die anderen US-Steuertrickser vorknöpfen.

 

Der Brüsseler Plan trieb auch US-Finanzminister Jack Lew sofort auf die Steuerparadies-Palme und er drohte den Europäern mit Finanzkrieg: Wenn sich die EU „als Finanzamt der Welt“ aufspiele und „amerikanische Souveränitätsrechte“ verletze, werde Washington „umgehend entsprechende Gegenmaßnahmen“ ergreifen.

 

Warum die Washingtoner Regierung den US-Konzernen beim „Steuersparen“ helfen will, ist klar: In Washington wird an einem Sondergesetz zur „Rückführung“ der von den Konzernen in Europa gehorteten Milliardengewinne zu einem amerikanischen Freundschafts-Steuertarif gebastelt. Damit sollen die Europäer dann endgültig um die ihnen zustehenden Steuereinnahmen gebracht werden. Na ja, wenn es um Geld und wirtschaftliche Vorteile geht, bekommen US-Politiker jeglicher Couleur die Sache mit der Partnerschaft nicht so richtig auf die Reihe.

Den ordnungsgemäß Steuern zahlenden EU-Firmen wird das Leben schwer gemacht.

Peter W. Schroeder, Washington