Der neue Regierungsstil und die alten Baustellen

Politik / 30.08.2016 • 22:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Schelling (l.) und Drozda traten nach dem Ministerrat vor die Presse – nicht mehr Kanzler und Vizekanzler.  APA
Schelling (l.) und Drozda traten nach dem Ministerrat vor die Presse – nicht mehr Kanzler und Vizekanzler.  APA

SPÖ und ÖVP wollen sich im Herbst beweisen. Themen dafür gibt es genug.

Wien. Alles braucht seine Zeit. Auch ein neuer politischer Stil, meint Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. Nun soll es so weit sein, bekräftigen die Regierungsmitglieder ein weiteres Mal. Bereits diese Woche sollen die ersten Schritte folgen. Schließlich werden die Baustellen nicht weniger. Ein Überblick.

» Mindestsicherung

Die Koalitionspartner sind optimistisch, eine Einigung zur Mindestsicherung zu finden. Die ÖVP möchte sie bei 1500 Euro deckeln. Die SPÖ sieht das kritisch. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich nun darauf verständigt, diese Woche einen Verhandlungstermin festzulegen.

» Bildung

Eine Einigung zur Bildungsreform präsentierten die Koalitionspartner bereits 2015. Allerdings ist diese noch nicht vollständig in Gesetze gegossen. Größte Hürde wird die Schulorganisation zwischen Bund und Ländern sein. Dass eine Vorarlberger Modellregion für die Gemeinsame Schule erlaubt wird, ist derzeit wenig realistisch. Das weitere Prozedere soll im nächsten Ministerrat festgelegt werden.

» Asyl/Notstandsverordnung

Die Obergrenze liegt bei 37.500 Asylverfahren. Mit einer Notverordnung möchte die Regierung verhindern, die Obergrenze zu überschreiten und die Grenzen nahezu dichtmachen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigt an, den Entwurf kommende Woche in den Ministerrat einzubringen. Dann soll die Verordnung in eine vierwöchige Begutachtung gehen. Die ÖVP möchte sie danach so schnell wie möglich umsetzen, die SPÖ will das erst, wenn die Obergrenze erreicht ist. Mit Ende Juli wurden in Österreich 28.765 Asylanträge gestellt. Laut Rohdaten sind es per Ende August 32.000. 24.260 Personen sind zu einem Verfahren zugelassen worden. 

» Integration

Noch 2016 plant Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), sein Integrationspaket für Flüchtlinge durchzubringen. Dieses sieht verpflichtende Ein-Euro-Jobs, eine strenge Integrationsvereinbarung und eine Kürzung der Mindestsicherung vor. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will diese Maßnahmen prüfen und diskutieren.

» Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Die Regierung möchte im Oktober ein Gesamtpaket präsentieren, das die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Weiters setzt sie auf die Signalwörter Entbürokratisierung und Deregulierung.

» Finanzausgleich

Für den Finanzausgleich drängt die Zeit. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) muss sich bis Jahresende mit Ländern und Gemeinden geeinigt haben. Diese allerdings haben den großen Wurf schon abgeschrieben.