Katalog für Asylwerber

Politik / 30.08.2016 • 22:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Asylwerber helfen mit: 2015 nach den Unwettern in Tirol.  FOTO: APA
Asylwerber helfen mit: 2015 nach den Unwettern in Tirol.  FOTO: APA

Gemeinden reichten Vorschläge für die gemeinnützige Arbeit beim Innenressort ein.

Wien. (VN-ebi) Ob für die Pflege öffentlicher Parks oder für die Straßenreinigung: Drei Viertel der Gemeinden mit Asylwerbern würden diese laut einer Umfrage gerne für gemeinnützige Tätigkeiten einsetzen. Freilich ist ihre Beschäftigung jetzt schon möglich. Derzeit gebe es allerdings große Rechtsunsicherheit, wofür und in welchem Ausmaß Asylwerber eingesetzt werden können, sagt Daniel Kosak vom Gemeindebund. Noch im Juni hat das Innenministerium die Gemeinden daher aufgefordert, sie sollen doch vorschlagen, wo sie die Flüchtlinge einsetzen möchten. Ein Katalog an möglichen Tätigkeitsfeldern liegt nun im Ressort, wie ein Sprecher bestätigt. Das Innenministerium stimme diesen derzeit mit dem Sozial- und Finanzministerium ab. In den nächsten Wochen soll es dazu ein Ergebnis geben.

Der Katalog basiert auf einer Gfk-Umfrage, in der 682 Gemeinden mit Flüchtlingen mögliche gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern angegeben haben: 78 Prozent sprachen sich etwa für die Pflege öffentlicher Flächen aus. Auf der Liste steht ebenso die Straßenreinigung (64 Prozent), der Bauhof (59 Prozent) oder die Instandhaltung von Wegen (58 Prozent).

Nun gehe es darum, dass die Ministerien Rechtssicherheit schaffen, sagt Kosak. Asylwerber können maximal 110 Euro monatlich dazuverdienen, pro Stunde erhalten sie zwischen drei und fünf Euro – in Vorarlberg sind es vier. In welcher Form sie während ihrer Arbeitszeit versichert werden müssten, sei aber völlig unklar, kritisiert Kosak. Auch müssten die Tätigkeitsbereiche
im Gemeinnützigkeitsgesetz für Asylwerber ausgeweitet und neu definiert werden. Ebenso plädiert Kosak für einen gewissen Spielraum der Bürgermeister. Sie müssten flexibel entscheiden können, wo und wann sie die Asylwerber einsetzen: „Alle Bürgermeister werden das mit Hausverstand und Rücksicht auf die lokale Wirtschaft tun. Schließlich wollen sie keine Konflikte und auch wiedergewählt werden.“