Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Schauen Sie . . .

30.08.2016 • 20:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Reinhold Mitterlehner hat es nicht einfach. Relativ konstruktiv versucht er als Juniorpartner Regierungspolitik zu machen. Ein Paket zur Unterstützung von Start-up-Unternehmen, Vereinfachung der Gewerbeordnung oder Investitionen in Wissenschaft und Forschung aus der Bankenmilliarde müssten dem Vizekanzler mit der Ressortzuständigkeit Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eigentlich zugute geschrieben werden. Eigentlich. Denn niemand dankt es ihm: Weder Wähler bei Umfragen, noch Parteifreunde bei öffentlichen Wortmeldungen, noch der Koalitionspartner mit gemeinsamen Auftritten, noch Medien mit ihren Fragen. Im Gegenteil: Tagtäglich sollte Sebastian Kurz das Datum seines Antritts als Parteichef bekannt geben. Überraschend deutlich winkte der Jungstar der ÖVP aber mit den Worten „Das reizt mich nicht“ ab. Derzeit.

 

„Schauen Sie…“ So beginnt Mitterlehner am liebsten seine Sätze. Das drückt Ausgewogenheit und Abwarten aus, aber auch Passivität und Unentschlossenheit. Keine erfolgsversprechenden Eigenschaften in einer Partei mit derart großer Bandbreite an Einzelinteressen und selbstbewussten Vertretern derselben. Dafür kann Mitterlehner eigentlich nichts, es liegt an der historisch gewachsenen Struktur seiner Partei. Die Bundes-ÖVP ist nur eine schwache Holding von Bundesländerorganisationen und Bünden, wo die wahre Macht (und das Geld) sitzt. Mitterlehner hoffte dies vor zwei Jahren bei Amtsantritt zu ändern, gelungen ist es ihm nicht. Das Austauschen der Parteispitze fällt der ÖVP leichter als der Umbau ihrer Organisationsstruktur. Zum ersehnten Erfolg führt es die Partei nicht und schon gar nicht zurück ins Kanzleramt. So wie der „Django“-Effekt wird auch der „Kurz“-Bonus rasch verpuffen. Und was dann?

 

Mitterlehner betont das Gemeinsame innerhalb der Regierung und der Partei. Demokratiepolitisch ein richtiger Ansatz, in der Realpolitik ein schlechter Vorschlag. Erst eine Positionierung und Polarisierung ermöglichen jene Leidenschaft, die Wähler und Funktionäre mobilisiert. Um Sebastian Kurz auf Abstand zu halten, braucht es ein klares Konzept des amtierenden Parteichefs. So wie der Außenminister für schwarz-blau steht, stand der Wirtschaftsminister einst im Tandem mit dem damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer für rot-schwarz und die Sozialpartnerschaft.

 

Interessant daher, welche Frage Mitterlehner bisher nicht beantwortete. Die Bundespräsidentenwahl wäre bereits zu Beginn des Wahlkampfes entschieden, wenn
die ÖVP sich deklarieren würde. Ihre Anhänger sind am
2. Oktober das Zünglein an der Waage. Doch nicht einmal für eine solche Empfehlung ist die ÖVP heute einig genug.

Erst eine Positionierung und Polarisierung ermöglichen jene Leidenschaft, die Wähler und Funktionäre mobilisiert.

kathrin.stainer-haemmerle@vorarlbergernachrichten.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.