Feilschen um Inhalte der Asyl-Verordnung

Politik / 31.08.2016 • 22:19 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Sozialressort wehrt sich gegen Passagen im Arbeitsmarktkapitel.

Wien. Der Begutachtungsentwurf für die Notstandsverordnung ist in der Endabstimmung. Damit sollen die Grenzen für Asylwerber nahezu dicht gemacht werden, sobald die Obergrenze von 37.500 Anträgen erreicht ist. Laut einem dem „Standard“ vorliegenden Zwischenentwurf wird dieser Schritt mit mehreren Schwierigkeiten argumentiert. Diese umfassen Bereiche wie die Kriminalität und die Kinderpsychiatrie. Umstritten ist das Arbeitsmarktkapitel. Gegenüber Erstentwürfen hat das Sozialministerium zahlreiche Passagen entschärft. Nicht in den Erläuterungen haben will es, dass etwa „75 Prozent der beim AMS gemeldeten Schutzsuchenden maximal einen Pflichtschulabschluss“ haben oder man mit einer „historischen Arbeitslosenrate“ konfrontiert sei.