50.000 Unterschriften für die Homo-Ehe

Politik / 01.09.2016 • 23:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Österreich nicht heiraten. Statt zum Standesamt müssen sie zur Bezirkshauptmannschaft.  APD
Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Österreich nicht heiraten. Statt zum Standesamt müssen sie zur Bezirkshauptmannschaft.  APD

Auch Kanzler und SPÖ-Minister wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Wien. „Es gibt keine Homo-Ehe oder Hetero-Ehe, es gibt nur eine Ehe“, kritisierte Helmut Graupner Anfang August, als er seine Petition „Ehe Gleich“ ans Parlament übergeben hatte. Fast 14.500 Bürger unterstützten bis dahin die Forderung des Präsidenten des Rechtskomitees Lambda, das Eheverbot für homosexuelle Paare aufzuheben. Seit Mitte August kann die Bürgerinitiative auf der Parlamentswebseite online unterzeichnet werden. Knapp 36.500 Personen haben dies in den vergangenen Wochen getan. „Das macht die Petition zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu einer der erfolgreichsten des letzten Jahrzehnts“, ließ Bundesratspräsident Mario Lindner (SPÖ) in einer Aussendung wissen. Neben ihm unterstützt auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Ini­tiative: „Vielfalt, Offenheit und Toleranz – das ist das Leben im 21. Jahrhundert. Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ist hoch an der Zeit“, wird er auf der Webseite von „Ehe Gleich“ zitiert. Auch die Grünen und Neos fordern ein Ende des Ehe-Verbots.

Heterosexuelle Paare schließen ihren Partnerschaftsvertrag derzeit am Standesamt (Zivilehe), gleichgeschlechtliche Paare müssen zur Bezirkshauptmannschaft (eingetragene Partnerschaft). Dabei handle es sich um eine „unerträgliche Diskriminierung“, schreibt Graupner in seiner Petition. Österreich müsse Anschluss an die westliche Welt finden. Ansonsten sei es das einzige Land, wo gleichgeschlechtliche Paare zwar die gleichen Rechte hätten, eine Familie zu gründen, ihre Kinder gleichzeitig aber zwangsweise unehelich wären.

In der Stellungnahme des Justizministeriums zur Petition heißt es, dass man mit dem „eingetragenen Partnerschaft-Gesetz“ einen wesentlichen Schritt für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Menschen in Österreich gesetzt habe. Dabei handle es zwar nicht um die Ehe, aber um eine weitgehende Annäherung an diese. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) seien die nationalen Gesetzgeber nicht zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verpflichtet. Eine ähnliche Argumentation findet sich in der schriftlichen Stellungnahme des Bundeskanzleramtes. Auch laut VfGH-Präsident Gerhart Holzinger ist es unbedenklich, dass heterosexuelle Paare eine Ehe schließen dürfen, während es für Homosexuelle die eingetragene Partnerschaft gibt. Dies deshalb, weil auch die Menschenrechtskonvention die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definiere, erklärte er vergangenes Jahr.

„Nur eine Zwischenlösung“

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht die eingetragene Partnerschaft als Zwischenlösung. In seiner Stellungnahme schreibt er, dass die Öffnung der Ehe für Homosexuelle „zum Abbau der Diskriminierung, zur Verbreiterung der gesellschaftlichen Akzeptanz und zur Vereinfachung der Verwaltung umgehend geboten“ sei. Das Frauen- und Gesundheitsressort von Sabine Oberhauser (SPÖ) sicherte den Initiatoren ebenso seine Unterstützung zu: „Die Forderung nach einer Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare spiegelt längst die Meinung einer großen Mehrheit der Österreicher wider.“

ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl merkte im Juni im Petitionsausschuss an, dass es rechtlich keinen Änderungsbedarf gebe.