Anfang und Ende der Willkommenskultur

Politik / 04.09.2016 • 22:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nickelsdorf: Vor einem Jahr wurden die Grenzen geöffnet. Tausende Flüchtlinge machten sich auf den Weg nach Österreich.  APA
Nickelsdorf: Vor einem Jahr wurden die Grenzen geöffnet. Tausende Flüchtlinge machten sich auf den Weg nach Österreich.  APA

Vor einem Jahr öffnete Österreich die Grenzen für Flüchtlinge. Vieles hat sich geändert.

Wien. (VN-ebi, apa) Es war spätnachts in Budapest, als Ungarn vom Ostbahnhof aus Dutzende Busse in Richtung österreichische Grenze losgeschickt hatte. „Aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu“, lautete die offizielle Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) und seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel. Mit dieser Nacht vom 4. auf den 5. September erreichte die Flüchtlingsbewegung nach Europa einen vorläufigen Höhepunkt. Hilfsorganisationen und deren Helfer prägten das Bild der sogenannten Willkommenskultur. Sie versorgten die Flüchtlinge mit Decken, Kleidung und Nahrung.

Auch politisch wurde Österreich zum Sinnbild europäischer Humanität. Allerdings nur vorläufig. Ein Jahr später nämlich hat sich das Blatt gewendet. Die Asylobergrenze und das Notstandsgesetz sind fixer Bestandteil der tagespolitischen Debatte. Auf EU-Ebene dauert die fieberhafte Suche nach Lösungen weiterhin an. 

EU auf die Probe gestellt

Heute ist die Balkanroute geschlossen. Kurz nachdem Österreich seine Grenzen öffnete, machte Ungarn seine definitiv dicht. Am 14. September wurde die noch letzte verbleibende Lücke im Grenzzaun abgeriegelt und die illegale Einreise mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Seither erlaubt Budapest rund 30 Flüchtlingen täglich, in speziellen Transitzonen an der Grenze um Asyl anzusuchen. Österreich führte am 15. September erstmals wieder Grenzkontrollen ein, zuerst im burgenländischen Nickelsdorf, später im steirischen Spielfeld. Nach und nach wurden diese ausgeweitet, wie auch das sogenannte und vieldiskutierte Grenzmanagement. Im Februar kündigte die Regierungsspitze nach dem Zaun in Spieldfeld zwölf zusätzliche „bauliche Maßnahmen“ an. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP segnete in weiterer Folge eine Asylobergrenze sowie eine schärfere Asylgesetzgebung inklusive Notstandsverordnung ab. Noch sind die 37.500 Anträge, die laut Regierungsbeschluss nicht überschritten werden dürfen, nicht erreicht.

Mit den Grenzkontrollen bleibt Österreich aber kein Einzelfall. Deutschland, Schweden und Dänemark halten ebenso daran fest. Frankreich kontrolliert seit den Terroranschlägen im November 2015 ebenfalls wieder seine Grenzen und verlängerte die Maßnahme erst kürzlich bis zum Jänner 2017. Was für viele Europäer bereits unvorstellbar schien, wurde damit wieder Realität und der Schengenraum, die gesamte EU, auf die Probe gestellt.

Türkei-Deal wackelt

Der Schwerpunkt der Migrationsroute hat sich unterdessen wieder auf das Meer und damit auf Italien und Griechenland verlagert. Die bisher wohl effektivste und zugleich umstrittenste Antwort auf die Flüchtlingskrise gab Europa mit dem Abkommen mit der Türkei. Tatsächlich ist die Zahl der ankommenden Asylsuchenden seither drastisch gesunken. Hilfsorganisationen schlagen allerdings angesichts der humanitären Zustände unter anderem auf den Ägäis-Inseln und in der Türkei Alarm. Außerdem scheint unklar, ob und wie lange das umstrittene Abkommen noch hält. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Putschversuchs im Juli und der darauf folgenden Repressionswelle scheint der Deal mehr zu wackeln denn je.

Nahezu gescheitert sind die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrem Beschluss, 160.000 Schutzsuchende aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Erst knapp 3100 Flüchtlinge konnten bisher von diesem Plan profitieren. Schleppend geht auch die Umsiedlung von den von der UNO anerkannten Flüchtlingen aus den Krisenregionen voran. Statt der geplanten 22.000 waren es bisher etwas mehr als 8000.