Erdogan im Aufwind

Politik / 04.09.2016 • 22:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Erdogan (l.) und Putin beim G20-Gipfel in China.  Foto: AFP
Erdogan (l.) und Putin beim G20-Gipfel in China.  Foto: AFP

Der türkische Präsident erzielt beim G20-Gipfel diplomatische Erfolge.

Wien. (H. Gstrein, dpa) Die Inszenierung ist perfekt. Die Bilder vom Auftakt des G20-Gipfels am Sonntag in Hangzhou sind prächtig. Sie erwecken den Anschein, dass hier eine kooperationswillige Polit-Elite zusammengekommen ist, die die Krisen der Welt schon lösen werde. Hier in China. In dem Land, das diesen Gipfel zum ersten Mal ausrichtet und sich jetzt als Supermacht präsentieren will. Symbolhaft fahren alle Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU gemeinsam auf einer riesigen Rolltreppe nach oben, sie stecken die Köpfe zusammen, sie scherzen. Heile Welt? Mitnichten. Syrien brennt lichterloh. Russland und die USA finden weiterhin keine Einigung auf eine Waffenruhe. Auch die Ukraine ist trotz des Minsker Abkommens mit Moskau nicht befriedet. Es machen sich weiter Flüchtlinge zu Tausenden auf den Weg nach Europa, auch wenn viel weniger dort ankommen als 2015. 

Vor einem Jahr fand das G20-Treffen im türkischen Antalya statt. Damals war die Türkei umworbener Partner der EU zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung. Seither sind über Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Schatten wachsender Probleme, der Umsturzversuch vom 15. Juli und dessen Beantwortung mit allgemeiner Repression gefallen. In Hangzhou scheint es ihm aber gelungen, sich wieder Rückhalt zu sichern.

Verständnisvolle Aussprachen

So verlief seine Aussprache mit „EU-Mutter“ Angela Merkel in beidseitiger Darstellung konstruktiv. Die Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlinge, Visa-Erleichterungen und europäischer Zukunft der Türkei soll nun zügig weitergehen. Das heiße Eisen des Einreiseverbots für deutsche Parlamentarier zum Besuch der Bundeswehr am türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik wurde mit keinem Wort erwähnt.

Von der Begegnung Erdogans mit US-Präsident Barack Obama werden noch handfestere Erfolge für Ankara berichtet: So habe die amerikanische Seite die umstrittene türkische Operation „Euphrat-Schild“ auf syrischem Boden abgesegnet. Obama nannte es wichtig, dass die Türkei ihren Job vollendet, die Grenze zu Syrien sicher zu machen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Türken dort weniger gegen die IS-Terrormiliz als zulasten der syrischen Kurden vorrücken. Verständnis dürfte Erdogan bei Obama auch mit seinem Anliegen einer Auslieferung des exilierten Muslim-Führers Fethullah Gülen durch die USA gefunden haben. Er macht ihn an erster Stelle für den 15. Juli verantwortlich. 

Am dürftigsten ist wohl das Treffen Erdogans mit Wladimir Putin ausgefallen. Der Kreml-Chef will zuerst eine Normalisierung in der Türkei abwarten, ehe er sich fester wirtschaftlich und politisch an Ankara bindet.

Klare Erfolge erzielte hingegen Erdogans Europa-Minister Ömer Celik mit den EU-Außenministern in Bratislava. Die EU will trotz allem mit der Türkei weiter zusammenspielen. Sebastian Kurz bezeichnete seine Aussprache mit Celik allerdings als „sehr direkt“. Aus österreichischer Sicht gebe es keinen Platz für die Türkei in der EU.