Die nächste Wahl-Misere

Politik / 09.09.2016 • 22:34 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wahlabteilungsleiter Stein und Innenminister Sobotka stehen vor der nächsten Misere.  FOTO: APA
Wahlabteilungsleiter Stein und Innenminister Sobotka stehen vor der nächsten Misere. FOTO: APA

Der Termin für die Bundespräsidentschaftswahl wackelt. Verschiebung wird geprüft.

Wien. Die Bundespräsidentenwahl scheint zur unendlichen Geschichte zu werden. Zuerst hebt der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl auf. Jetzt wackelt der neue Wahltermin am 2. Oktober. Grund sind die zahlreichen Wahlkarten, deren Kleber sich gelöst hat. Einige Wähler könnten wegen dieses Produktionsfehlers ihre Stimme verlieren – wobei sich die Juristen in diesem Punkt noch uneins sind. Eine Verschiebung der Wahl wäre laut Verfassungsexperten möglich. Das Gesetz müsste aber adaptiert werden. Das Innenministerium will seine Entscheidung kommende Woche mitteilen.

Werden wir später als geplant wählen?

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat angekündigt, eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl zu prüfen. Über die weitere Vorgehensweise will er kommende Woche informieren. Wie von Parlaments- und Regierungskreisen zu hören ist, deutet derzeit alles auf eine Verschiebung hin.

Ist es rechtlich möglich, die Wahl zu verschieben?

Im Bundespräsidentenwahlgesetz ist die Verschiebung einer Stichwahl nicht vorgesehen. Explizit geregelt ist lediglich die Verschiebung des ersten Wahlgangs – und das nur für den Fall, dass ein Kandidat vor dem Wahltermin stirbt. Dann kann die Wahl um sechs bis zehn Wochen verschoben werden. Bezogen auf den aktuellen Wahltermin am 2. Oktober wäre das also zwischen 13. November und 11. Dezember. Verfassungsjurist Andreas Janko erklärt, dass die Regierung und der Hauptausschuss nun eine „Verschiebe-Verordnung“ erlassen könnten. Dafür gebe es aber noch keine gesetzliche Basis. Diese sollte nachträglich, bestenfalls noch vor dem neuen Wahltermin, im Bundespräsidentenwahlgesetz geschaffen werden, meint er. Eine einfache Mehrheit von SPÖ und ÖVP würde dafür ausreichen.

Müssen die Hofburg-Kandidaten einer Wahlverschiebung zustimmen?

Rechtlich nicht, meint Janko: „Politisch wäre es ein guter Stil, das zu akkordieren.“

Wie reagieren die Präsidentschaftskandidaten auf die Debatte?

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer fordert, dass bei der anstehenden Wahl völlig auf die Briefwahl verzichtet wird. An seinem Wahlkampfauftakt bei der Welser Messe am Samstag hält er fest. Anders geht Alexander Van der Bellen vor. Der ehemalige Grünen-Chef sagte seinen Wahlkampfauftakt, der für Freitag geplant war, ab. Auch seine Plakatpräsentation am Sonntag hat er verschoben.

Was sagen der Kanzler und die Opposition?

Eine Verschiebung der Hofburg-Wahl sei das letzte Mittel, erklärt Kanzler Christian Kern (SPÖ): „Aber wenn das notwendig ist, muss man darüber diskutieren und das prüfen.“ Grüne und Neos plädieren für einen späteren Wahltermin. Das Team Stronach ist dagegen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangt eine Abschaffung der Briefwahl. Diese solle nur für Auslandsösterreicher möglich sein. Eine Verschiebung sieht die FPÖ kritisch.

Was sagt das Ausland?

Die Washington Post berichtet von einem sich in Österreich ausweitenden Wahldesaster. „Österreich scheint neuerlich nicht fähig, eine korrekte Präsidentenwahl durchzuführen (…). Das Innenministerium reagierte auf das Bekanntwerden des Chaos viel zu lange beschwichtigend“, berichtet die NZZ. Die Republik mache sich in der Welt lächerlich, urteilt wiederum die Süddeutsche Zeitung.

Warum sind manche Wahlkarten beschädigt?

Noch ist der Grund für die Klebstoff-Misere nicht geklärt. Das Innenministerium hat nun das Bundeskriminalamt sowie eine externe Firma mit der Ursachenforschung beauftragt. Ursprünglich ging Bundeswahlleiter Robert Stein davon aus, dass die Wahlkarten zu lange in einem heißen Lkw gelagert wurden.

Darf ich die beschädigte Wahlkarte austauschen?

Kuverts, die nicht unterzeichnet wurden, können bei der Gemeinde ausgetauscht werden. Hat der Wähler aber unterschrieben, so ist die beschädigte Wahlkarte nicht mehr gültig und die Stimme laut Innenministerium verloren. Anders sieht das Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Schließlich müsse eine Wahlkarte laut Gesetz auf drei Seiten verschlossen und auf einer verschließbar sein – was bei dem Klebefehler nicht mehr der Fall ist. Nach dieser Auslegung hat der Wähler somit nur ein Formular, aber keine Wahlkarte ausgefüllt. In Wien, wo die Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk wiederholt werden muss und ähnliche Probleme aufgetreten sind, informierte das Magistrat am Freitag, dass alle Wahlberechtigten ihre fehlerhaften Wahlkarten umtauschen können, dies gelte auch für bereits unterschriebene. Pikant ist, dass die Telefon-Hotline des Innenministeriums Wählern offenbar geraten hat, kaputte Wahlkarten selbst wieder zuzukleben. Das ist jedoch nicht erlaubt.

Müssen Wahlkarten nachgedruckt werden?

Um sicherzugehen, werden in den Bezirken Bregenz, Dornbirn und Feldkirch alle alten Wahlkarten – es sind 14.000 – durch neue ersetzt, erklärt Landeswahlleiter Gernot Längle.

VN-Bericht vom 6. September 2016.
VN-Bericht vom 6. September 2016.