Unterdrücker-Türkei wird EU-Nachrücker

Politik / 11.09.2016 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Jetzt ist auch der bekannte Journalist Ahmet Altan in Haft.  epa
Jetzt ist auch der bekannte Journalist Ahmet Altan in Haft. epa

Unzählige politische Gefangene in der Türkei feiern ein trauriges Bairamfest.

ankara. „EU und Nato – dasselbe Syndikato“ tönte eine Parole der türkischen Linken in den 1980er-Jahren. Genau dieses Syndikat putzte nun in Ankara beim Erdogan-Regime die Klinken, um diesem trotz galoppierender Repression nach Innen die äußere Unterstützung, ja Sympathie seiner Bundesgenossen und Flüchtlings-Abwehr-Partner zu signalisieren: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deckte den türkischen Einfall nach Syrien samt seinem kurdenfeindlichen Ausufern, EU-Lockvogel Federica Mogherini gab den Türken frische Hoffnung auf visafreie Schengenüberflutung, und der österreichische Erweiterungs-Kommissar Johannes Hahn sagte genau das Gegenteil seines Außenministers Sebastian Kurz: „Die Türkei war und ist ein EU-Kandidatenland!“

Alles für die Machthaber von Ankara willkommene Geschenke zum Schlachtopfer-Bairam, der am Montag mit dem Ausbluten ungezählter Lämmer anbricht. Weniger gut scheint sich das Verhältnis der Türkei mit den USA zu entwickeln. Jedenfalls erhebt in der Regierungspostille „Yeni Safak“ (Neue Morgenröte) Erdogan-Intimus Ibrahim Karagül massiv den Vorwurf, nicht nur der vielberufene Fethullah Gülen und der griechische Patriarch in Istanbul, vor allem der CIA habe den Umsturzversuch des 15. Juli angezettelt. Der Staatschef wird von dem Leitartikler aufgerufen, da endlich „Konsequenzen zu setzen“. Aus „Sicherheitsgründen“ wurden am Sonntag 28 demokratisch gewählte Kommunal- und Gebietsvertretungen unter Zwangsverwaltung gestellt. Fast gänzlich betroffen davon Stadt-, Gemeinde- und Bezirksräte der Minderheitenpartei HDP.

Vom EU- und Nato-Jubel im Führungslager abgesehen müssen Türkinnen und Türken einen recht traurigen Bairam 2016 feiern. Kaum eine Familie, wo nicht einer oder gleich mehrere Angehörige unter den verhafteten Militärs, Polizisten, Journalisten, Geschäftsleuten und Lehrern in einem der überfüllten Gefängnisse sitzen.

Journalisten „abgeholt“

An diesem Wochenende haben die Staatsschützer einen der bekanntesten Journalisten der Türkei, Ahmet Altan, und seinen Bruder Mehmet, Politikwissenschafter von Ruf, „abgeholt“. Im berüchtigten Frauengefängnis von Bakirköy, halbwegs zwischen Istanbul und dem Atatürk-Flughafen, drangen am Samstag Wächterinnen in die Zelle der Schriftstellerin Asli Erdogan ein und misshandelten sie. Der TV-Sender Halkinsesi (Volksstimme) wurde abrupt abgewürgt, als er davon zu berichten begann.

Asli Erdogan – die Namensgleichheit ist nur zufällig – ist in Österreich keine Unbekannte. Die Romanautorin war 2012/13 als „Asylschreiberin“ in Graz zu Gast. Auf dem Weg von Zürich, wo sie zuvor eingeladen war, an die Mur, hatte sie bekannt: „Die Angst, nachts verhaftet zu werden, war mein ständiger Begleiter.“

Diese Angst wurde in der Nacht des 16. August zur Gewissheit, als man sie in Istanbul festnahm. Ihre Untersuchungshaft wurde am 6. September verlängert, obwohl sie an heftigen Nackenschmerzen leidet. Jetzt kam noch Misshandlung dazu. So ist es um den EU-Kandidaten und Nato-Landsknecht Türkei bestellt.