„Haftungsobergrenze ist für uns kein Problem“

Politik / 22.09.2016 • 22:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Vorarlberg ist Spitzenreiter bei den Haftungen. Der Großteil läuft laut Wallner 2017 aus.

Wien. Der Schuldenstand Vorarlbergs ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Das berichtet die Statistik Austria bei ihrer Präsentation der öffentlichen Finanzen 2015. Statt 483 Euro im Jahr 2014 fallen nun 488 Euro Schulden pro Kopf an. Damit erzielt Vorarlberg im Bundesländervergleich den zweitbesten Wert. Nur in Tirol ist die Pro-Kopf-Verschuldung geringer.

Insgesamt betrugen die Landesschulden 2015 rund 186 Millionen Euro. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bewertet diese niedriger. Die reinen Bankschulden würden rund 111 Millionen Euro betragen. Die Differenz zu den Zahlen der Statistik Austria ergäbe sich aus der Berechnung. Schließlich rechne sie auch Darlehen mit ein, welche das Land an Landesgesellschaften vergebe.

Haftungen laufen aus

Anders sieht das Bundesländerranking bei den Haftungen aus. Da liegt Vorarlberg auf dem ersten Platz. Pro Kopf waren es 2015 rund 6600 Euro. Insgesamt haftete das Land im Jahr 2015 mit 2,7 Milliarden Euro für die Hypo Landesbank, knapp 314.000 Euro entfielen auf andere Projekte wie die Sanierung der Messehalle oder kleine Investitionen in Maria Ebene. „Bis 2017 werden sich die Haftungen auf ein Minimum reduzieren“, erklärt Wallner den VN. Der Großteil der Haftungen läuft Ende dieses Jahres aus. 2017 bleiben 90.700 Euro für die Hypo und 436.000 Euro für Sonstiges.

Haftungen sind derzeit Gegenstand der Finanzausgleichsverhandlungen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kann sich vorstellen, eine einheitliche Obergrenze für die Bundesländer einzuführen. „Für Vorarlberg ist das kein Problem. Ich habe dem Minister schon gesagt: Führe es ein, wie immer du es für richtig hältst. Wir fallen ab 2017 ohnehin heraus“, sagt Wallner.

Gutes Ergebnis für den Bund

Unabhängig davon, wie die Gespräche zum Finanzausgleich verlaufen, kann Schelling mit seinen Vorjahreszahlen zufrieden sein. Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer sprach von einem guten Ergebnis des Bundes. Die Verschuldung betrug ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Ursprünglich wurden 1,4 Prozent erwartet. Die Staatsverschuldung lag mit 85,5 Prozent auch niedriger als prophezeit. Ohne das Bankenpaket hätte die Neuverschuldung 2015 nur 0,4 Prozent des BIP betragen, der Schuldenstand wäre mit 77,3 Prozent leicht rückläufig gewesen.

Allerdings haben laut Pesendorfer auch Sondereffekte wie die aktuell niedrigen Zinsen zu diesem Ergebnis beigetragen. Ein Zinsanstieg würde angesichts der hohen Schulden das laufende Budget schwer belasten.

Schuldenstand und Haftungen

Fünf Bundesländer haben 2015 mit einem Budgetüberschuss abgeschlossen. Ein Defizit gab es laut Statistik Austria in Vorarlberg (25 Mill. Euro), Oberösterreich (47 Mill. Euro), Niederösterreich (106 Mill. Euro) und Wien (175 Mill. Euro). Beim Schuldenstand pro Einwohner liegt Kärnten (5671 Euro) vor Niederösterreich (4851) und Salzburg (3897). Insgesamt haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vorjahr 175,4 Mrd. Euro ausgegeben. Der Löwenanteil (42 Prozent) floss in die soziale Absicherung der Bevölkerung, davon 44,465 Mrd. in das Pensionssystem und 7,9 Mrd. in Leistungen für Familien und Kinder.