Schutz der Außengrenzen im Fokus

Politik / 25.09.2016 • 22:27 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Polit-Prominenz in Wien: Die Regierungschefs aus zehn Ländern sowie EU-Ratspräsident Tusk und Kommissar Avramopoulos reisten an. Foto: APA
Polit-Prominenz in Wien: Die Regierungschefs aus zehn Ländern sowie EU-Ratspräsident Tusk und Kommissar Avramopoulos reisten an. Foto: APA

Regierungschefs folgten Kerns Einladung zum Flüchtlingsgipfel nach Wien.

wien. (VN) Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Wochenende zu einem Flüchtlingsgipfel in Wien geladen. An dem hochrangigen Treffen im Bundeskanzleramt nahmen für die Europäische Union Ratspräsident Donald Tusk und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie Regierungschefs und Minister aus Deutschland, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien teil. Tenor des Treffens: Die europäischen Außengrenzen müssen besser und effektiver geschützt werden. Konkrete Beschlüsse gab es allerdings keine.

Balkanroute „für immer“ zu

Bereits zu Beginn des Gipfels hatte Tusk erklärt, dass die Balkanroute „für immer“ geschlossen bleiben müsse. Österreich war für die Schließung maßgeblich verantwortlich –, im Februar hatte es ein Treffen in ähnlicher Besetzung wie am Samstag, nur ohne Griechenland und Deutschland, organisiert. Dabei war der Schritt vorbereitet worden. Wien wurde damals heftig kritisiert, nicht zuletzt vonseiten der EU.

Kern betonte nach dem Treffen, dass trotz der Grenzzäune und -kontrollen in diesem Jahr rund 50.000 Menschen über die Balkanroute nach Deutschland und 18.000 nach Österreich gekommen seien. „Wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen wiedergewinnen, wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schmuggler“, meinte der Kanzler. Er zeigte sich angesichts der „langsamen Entstehung eines gemeinsamen Problembewusstseins“ erfreut. Unter anderem sei man sich einig, dass die Unterstützung für die EU-Grenzschutzmission Frontex ausgebaut werden müsse. Auch Griechenland, das nicht wie im EU-Deal mit der Türkei vorgesehen, syrische Asylsuchende in die Türkei zurückschickt, solle Hilfe zur „Beschleunigung“ von Asylverfahren erhalten.

Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte mehr Solidarität ein. „Es ist inakzeptabel, dass die Last auf das erste Ankunftsland fällt“, sagte er nach dem Gipfel in Wien. Avramopoulos äußerte sich ähnlich: „Solidarität gibt es nicht a la carte. Solidarität und Verantwortungsbewusstsein sind Grundsatzwerte.“ Er betonte, dass alle Mitgliedsstaaten der EU auch rechtlich zur Einhaltung dieser Prinzipien verpflichtet seien.  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte Griechenland und dem von Migration aus Nordafrika betroffenen Italien nach den Gesprächen in Wien weitere Hilfe zu. Deutschland werde aus diesen Staaten mehrere Hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive, sagte sie. Auch die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht müsse funktionieren.

Orban kritisiert Athen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgte mit seiner Forderung für Aufhorchen, wonach eine neue „Verteidigungslinie für Europa“ notwendig sei. Anders als manche seiner EU-Kollegen, wolle er sich im Fall eines weiterhin nicht funktionierenden Schutzes der EU-Außengrenze nicht auf den EU-Türkei-Deal verlassen. Wenn dieser scheiterte, brauche es ein „Notfalldrehbuch“, sagte Orban. Die „Verteidigungslinie“ könne dann „nicht an der Südgrenze Griechenlands“ verlaufen, da Athen bereits bisher gezeigt habe, dass es zu deren Schutz nicht in der Lage sei. Keine Einigung habe es in Wien gegeben, wo die Schengen-Außengrenze stattdessen gezogen werden könne. „Die erste Möglichkeit ist die griechisch-mazedonische, die zweite die mazedonisch-serbische und die dritte die serbisch-ungarische Grenze“, meinte Orban.

Im Falle Italiens plädierte der ungarische Ministerpräsident dafür, die „Verteidigungslinie“ in Libyen zu ziehen. Er schlug eine „gigantische Flüchtlingsstadt“ an der Küste des Landes vor, in die alle Geflüchteten aus Europa gebracht werden und dort ihr Asylverfahren abwarten sollten. Ein Abkommen mit der libyschen Regierung „könnte näher sein, als Sie denken“, antwortete er auf den Verweis eines Journalisten auf die Instabilität im Bürgerkriegsland. Freilich müsste dafür das Waffenembargo aufgehoben werden, damit die dortigen Selbstverteidigungskräfte über die nötigen Waffen verfügten.

Das Abkommen der EU mit der Türkei sei momentan erfolgreich, betonte wiederum Kern. Wie zuvor bei anderen Treffen sei deshalb auch über ähnliche Kooperationen mit afrikanischen Ländern gesprochen worden. Der Kanzler nannte Mali, Niger, Ägypten und den Senegal als konkrete Beispiele. Bei
den Rückführungsabkommen gebe es „große Anzeichen, dass in absehbarer Zeit eine Vereinbarung mit Afghanistan“ getroffen werde.

Wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schmuggler.

Christian Kern