Notverordnung liegt auf Eis

von Birgit Entner
Wird die Notverordnung erlassen, so können nahezu alle Schutzsuchenden an der Grenze abgewiesen werden.  Foto: REUTERS

Wird die Notverordnung erlassen, so können nahezu alle Schutzsuchenden an der Grenze abgewiesen werden.  Foto: REUTERS

Begutachtung beendet. Asylstopp könnte heuer doch nicht beschlossen werden.

Wien. Herrscht Notstand in Österreich? Nur wenn die Regierung diese Frage mit Ja beantwortet, kann sie die geplante Asylsonderverordnung erlassen. Über diesen Weg ist es möglich, nahezu alle Schutzsuchenden an der österreichischen Grenze zurückzuweisen. Wann sich die Koalitionsparteien allerdings fü

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