Abtreibungsverbot gekippt

Politik / 06.10.2016 • 20:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Verbot hatte zu zahlreichen Protesten geführt. Foto: AFP
Das Verbot hatte zu zahlreichen Protesten geführt. Foto: AFP

Polnisches Parlament lehnt den umstrittenen Gesetzesentwurf überraschend ab.

warschau. Nach massiven Protesten hat Polens Regierung ihren Kurs radikal geändert und ein drohendes Abtreibungsverbot gekippt. In einer eilig einberufenen Sitzung lehnte das Parlament am Donnerstag den Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung von Abtreibungsgegnern nach zweiter Lesung ab. 352 Abgeordnete stimmten dafür, die heftig umstrittene Initiative zu verwerfen, 58 waren dagegen, 18 enthielten sich.

Überraschender Seitenwechsel

Damit reagierte die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Partei, die die heftig umstrittene Initiative zunächst unterstützt hatte, auf internationale Kritik und zahlreiche Demonstrationen. „Wir müssen verschiedene Meinungen zu dem Thema respektieren“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Den überraschenden Seitenwechsel verteidigte auch der mächtige PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der als Befürworter eines Abtreibungsverbots galt. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das restriktive Gesetz das Gegenteil bewirken könne, sagte er. Im Gegenzug kündigte die PiS bis Ende des Jahres ein Programm für Mütter an, die sich für das Austragen schwieriger Schwangerschaften entschließen würden.

Gegen das vorgesehene Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie mehrjährige Haftstrafen für Frauen und Ärzte hatten am Montag Zehntausende Menschen protestiert. Dies habe Polens nationalkonservative Regierung unter Zugzwang gebracht, sagen Politologen. „Frauen zu bestrafen, war nie unsere Absicht“, betonte Sejm-Vizemarschall Ryszard Terlecki. Von Haftstrafen für Frauen hatte sich auch die katholische Kirche distanziert, der nachgesagt wird, der PiS nahezustehen.

Gegner der Gesetzesverschärfung werteten die schnelle Reaktion als Erfolg ihrer Proteste. „Die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung haben gewonnen“, sagte Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen Bürgerplattform PO.