Schulterschluss für 500 Millionen

Politik / 06.10.2016 • 22:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer beim Gemeindetag 2012 in Tulln. Auch heuer üben die Gemeinden wieder einen Schulterschluss.  Foto: APA
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer beim Gemeindetag 2012 in Tulln. Auch heuer üben die Gemeinden wieder einen Schulterschluss.  Foto: APA

Gemeinden pochen auf Finanzspritze und fordern eine Reform der Grundsteuer.

Wien. Die Gemeinden üben wieder den Schulterschluss. Pünktlich zu ihrem Treffen in Klagenfurt präsentieren sie eine Resolution zum Finanzausgleich. 500 zusätzliche Millionen Euro seien nötig, um strukturschwache Gemeinden zu unterstützen. Mit dieser Forderung begeben sich die Kommunen nun auf Augenhöhe mit den Ländern. Auch diese pochen auf 500 weitere Millionen Euro, um die Mehrkosten unter anderem für die Pflege, den Wohnbau und die Flüchtlinge abzudecken. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hätte damit eine Milliarde Euro zu berappen – vorausgesetzt natürlich, er kommt den Forderungen von Ländern und Gemeinden entgegen. Das hat er aber bereits im Vorfeld abgelehnt. Heute, Freitag, wird Schelling beim Gemeindetag eine Festrede halten. Ob den Gemeinden danach wirklich zum Feiern zumute sein wird, ist zu bezweifeln. Ihre Forderungen im Überblick.

» Finanzausgleich: Die Aufgaben und Pflichten der Gemeinden hätten sich in den vergangenen Jahren verändert. Dementsprechend müssten sie auch vergütet werden – so etwa die Leistungen im Bereich der Schulen oder der Kinderbetreuung. Einer Aufgabenorientierung, wonach Gelder nicht nach Bevölkerungsschlüssel, sondern nach erbrachten Leistungen fließen, stehen die Gemeinden offen gegenüber. Voraussetzung sei allerdings eine Kompetenzreform. Und dass die Aufgabenorientierung nicht zentralistisch von Wien aus gesteuert werde, sagt der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands Harald Köhlmeier: „Zentraler Punkt ist beim Finanzausgleich aber, dass der kommunale Anteil am Steueraufkommen auf keinen Fall eingeschränkt werden darf.“

» Grundsteuer: Schon lange pochen die Gemeinden auf eine Reform der Grundsteuer. Die historischen Einheitswerte, auf deren Basis die Steuer berechnet wird, müssten aktualisiert werden, sagt Daniel Kosak vom österreichischen Gemeindebund. Hier fordern die Gemeinden Autonomie. „Für die Feststellung der Einheitswerte sind derzeit die Bundesbehörden zuständig. Wir sind dafür, dass diese Aufgabe den Gemeinden übertragen wird“, meint Kosak. Es wäre nur fair, die Einheitswerte anzupassen. Schließlich sei die Grundsteuer de facto zur Bagatellsteuer verkommen. Köhlmeier kann sich außerdem vorstellen, dass den Gemeinden über die Hebesätze mehr Spielraum zugestanden wird. Zudem betont er, dass es nicht darum gehe, über die Grundsteuer die Gemeindekassen zu sanieren. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der den Finanzausgleich mitverhandelt, steht einer Reform offen gegenüber. In Summe dürfe daraus aber keine Steuererhöhung werden.

» Kosten für die Wahl: „Ich hoffe, dass es nicht nur eine Ankündigung war, dass die Kosten für die Wiederholung und Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl den Gemeinden ersetzt werden“, sagt Landtagspräsident Harald Sonderegger, der sich beim Gemeindetag befindet. Laut „Presse“ werden Bund und Länder die Kosten übernehmen. Die Gemeinden fordern zudem, dass diese bei bundesweiten Wahlen auch langfristig ersetzt werden.

» Mindestsicherung: Hier müssten die Kosten laut den Kommunen gesenkt werden. Sollte sich der Bund beteiligen, sei ein Teil des Geldes jedenfalls an die Gemeinden weiterzugeben.

» Gemeinnützige Tätigkeiten: Die Gemeinden warten laut Köhlmeier noch auf die Liste jener gemeinnützigen Tätigkeiten, die Asylwerber künftig ausüben dürfen.