Zusatzerklärung für Ceta zugestellt

brüssel. Die EU-Kommission hat den Zusatztext für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada fertiggestellt. Der endgültige Entwurf für die gemeinsame Erklärung der EU und Kanada sei den Mitgliedstaaten zugestellt worden, hieß es vonseiten der EU-Kommission am Donnerstag. Der verbindliche Text soll auf die Bedenken Österreichs hinsichtlich Ceta, das planmäßig am 27. Oktober unterzeichnet werden soll, eingehen.

„Die EU, ihre Mitgliedsländer und Kanada werden weiter die Möglichkeit haben, die legitimen politischen Ziele ihrer demokratischen Institutionen zu erreichen“ – besonders bei öffentlicher Gesundheit, Sozialen Diensten, öffentlicher Bildung, Sicherheit, Umwelt und dem Schutz kultureller Vielfalt, stellt die Erklärung unter anderem fest. Auch die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Konsumentenschutz, Gesundheit, Umwelt oder Arbeitsschutz werden nicht gesenkt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, er wolle den Text jetzt nüchtern analysieren.

Es sei nun an der Zeit, dass die SPÖ und Österreich grünes Licht für Ceta geben, erklärte wiederum ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Kritisch zeigten sich unter anderem Greenpeace Österreich, Attac Österreich und Global 2000. Die Erklärung sei substanzlos, hieß es.