Putin bei Krisengipfel in Berlin

Politik / 19.10.2016 • 20:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Aktivisten protestieren vor dem Kanzleramt gegen den Besuch des Kremlchefs. Foto: AFP
Aktivisten protestieren vor dem Kanzleramt gegen den Besuch des Kremlchefs. Foto: AFP

Neuer Anlauf für Frieden in der Ostukraine. Auch die Gewalt in Syrien steht auf dem Programm.

berlin. (VN) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin empfangen. Zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, nahm Putin an einem Gipfeltreffen zum Friedensprozess in der Ostukraine teil. Doch auch die eskalierende Gewalt in Syrien war Thema. Putin war zuletzt 2013 in Deutschland. Die Annexion der Krim durch Russland und Moskaus Unterstützung der Separatisten im ukrainischen Bürgerkrieg hatten zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum Westen geführt. Das Treffen war bei Redaktionsschluss noch im Gang.

Friedensplan kaum umgesetzt

„Das Ziel ist, zu schauen, wo wir stehen, und festzustellen, was uns an der Umsetzung des Minsker Abkommens hindert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Vorfeld des Gipfels. „Einen Durchbruch erwarten wir nicht.“ Der Ukraine-Konflikt steckt seit Monaten in einer Sackgasse. Der 2015 mühsam ausgehandelte Minsker Friedensplan ist kaum umgesetzt. Die Ukraine wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Donbass mit Soldaten und Waffen zu stützen und den Friedensprozess zu torpedieren. Peskow bekräftigte, Moskau sehe sich nicht als Konfliktpartei. „Das beste Ergebnis wäre, wenn die Ukraine sich verpflichten würde, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen“, sagte er.

Feuerpause hält

Gemeinsam mit Hollande wollte Merkel bei dem Treffen auch das Thema Syrien ansprechen. Die Verbündeten Russland und Syrien hatten am Montag einseitig eine Feuerpause für den heutigen Donnerstag in der heftig umkämpften Großstadt Aleppo angekündigt. Zunächst hieß es, die Feuerpause dauere acht Stunden. Am Mittwoch erklärte indes ein Militärsprecher in Moskau, dass sie um drei Stunden verlängert werde. Bereits am Vortag hatten die Luftwaffen der beiden Länder überraschend ihre Angriffe ausgesetzt.

„Es ist so weit ruhig“, sagte Ibrahim al-Hadsch, Sprecher der Hilfsorganisation Weißhelme. „Es gibt keine Luftangriffe, aber Beschuss von Regierungskräften.“ Moskau warnte vor einem Scheitern der Waffenruhe, sollten sich nicht alle Gruppen daran beteiligen. „Ich schließe aus, dass wir die humanitäre Pause zusammen mit der syrischen Regierung einseitig verlängern können“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Das russische Außenministerium rief die Vereinten Nationen auf, die Feuerpause für Hilfslieferungen zu nutzen. Die Rebellengebiete Aleppos hatten nach Zusammenbruch einer von Moskau und Washington ausverhandelten Waffenruhe die heftigsten Luftangriffe seit Beginn des Bürgerkriegs erlebt. Während das syrische Regime den Westen der Großstadt kontrolliert, halten Rebellengruppen den Osten.

Vor dem Gipfel in Berlin fand ein Treffen hochrangiger russischer und amerikanischer Vertreter in Genf statt. Dabei ging es um die Frage, wie man islamistische Kämpfer von anderen Aufständischen trennen könne, um so den Weg zu einer neuen, dauerhaften Feuerpause zu ebnen, sagte ein westlicher Diplomat. Konkret geht es um die radikale Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front), die enge Beziehungen zu Al-Kaida hat. Die UN gehen davon aus, dass von 8000 Aufständischen 900 Dschihadisten sind. Diplomaten zufolge dürfte die Zahl bei höchstens 200 liegen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich unterdessen nach eigenen Angaben bereits in einem Telefonat mit Putin über den Abzug der Fatah-al-Scham-Front aus Aleppo geeinigt. „Wir haben diesbezüglich unseren Freunden die nötigen Befehle erteilt“, sagte Erdogan.