Weisungsrat intern in Kritik

Politik / 01.11.2016 • 22:29 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Der Weisungsrat im Justizministerium gerät nun auch intern in Kritik. Anlass ist, dass das Beratungsgremium von Ressortchef Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Anklage gegen einen Anwalt niederschlug, der wortwörtlich sagte: „Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen (…) stattgefunden haben. Was man seinerzeit (…) zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

Der Leiter der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, hält die Empfehlung des Weisungsrates für falsch. Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, wenn vor einem Geschworenengericht entschieden worden wäre, inwieweit sich ein Anwalt durch seine Aussagen strafbar machen könne.