Minister hinter Weisungsrat

Politik / 02.11.2016 • 22:34 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) stellt sich trotz öffentlicher Kritik hinter den Weisungsrat in seinem Ressort: Die Entscheidung, eine Anklage gegen einen Anwalt niederzuschlagen, der die Existenz von Gaskammern in Zweifel gezogen hat, sei „vertretbar und plausibel“ begründet gewesen. Die Statistik zeige, dass die Anklagen nach dem Verbotsgesetz gestiegen seien, wobei die Zahl der Anzeigen gleich geblieben sei, die Staatsanwaltschaften verfolgten derartige Delikte also sehr konsequent.

Bei dem Fall in Oberösterreich handle es sich um einen besonders gelagerten Einzelfall. Der Weisungsrat habe festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft übers Ziel hinausgeschossen habe.