Experten sehen im Budget 2017 noch Spielräume

Politik / 14.11.2016 • 21:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Urteil zu Schellings Budget fällt weitgehend positiv aus.  APA
Das Urteil zu Schellings Budget fällt weitgehend positiv aus.  APA

Ausschuss: Haushalt sei stabil, Reformen aber wünschenswert.

Wien. Das Budget 2017 sei stabil und neutral. So lautet das Urteil der von den Parteien ins Parlament geladenen Experten, die im Budgetausschuss das Zahlenwerk des Finanzministers bewerteten. Spielräume sahen die Ökonomen im Zukunftsbereich der Forschung, in der Bildung und bei strukturellen Reformen. Auch wurden Risiken ausgemacht. Noch könne nicht abgeschätzt werden, welche Auswirkungen die US-Wahl und der Brexit auf den Finanzmarkt habe.

Der von der SPÖ nominierte Experte Markus Marterbauer sieht vor allem im Bundeszuschuss zu den Pensionen Spielraum. Es sei zu erwarten, dass die Beschäftigung ansteige. Gottfried Haber – von der ÖVP geladen – ortet ein „stabilitätsorientiertes Budget“, das auch die Bonität Österreichs verbessere. Außerdem würden 2017 erstmals keine Belastungen durch die Hypo-Abbaubank Heta anfallen. Die FPÖ nominierte Barbara Kolm. Sie vermisst strukturelle Reformen bei Pensionen, Bildung und Föderalismus, auch wenn der Haushalt einige „sehr gute Elemente“ vorweise. Volkswirt Stefan Ederer – von den Grünen aufgestellt – beurteilt das Budget als neutral ausgerichtet. Es unterstütze weder die Konjunktur, noch bremse es diese ein. Ihm zufolge könnte noch mehr getan werden, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Das Team Stronach hatte BWL-Professor Paolo Rondo-Brovetto geladen. Dieser lobt das Vorhaben des Finanzministeriums, alle Ausgaben der Regierung mittels „Spending Review“ auf ihre Sinnhaftigkeit abzuklopfen.