Kritik an ORF-Gebühren und politischem Einfluss

Politik / 09.12.2016 • 22:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Drozda (l.) will weder eine GIS-Erhöhung noch eine Abschaffung. Wrabetz fordert plus 7,7 Prozent.  Foto: APA
Drozda (l.) will weder eine GIS-Erhöhung noch eine Abschaffung. Wrabetz fordert plus 7,7 Prozent.  Foto: APA

Wrabetz möchte die GIS erhöhen. Neos wollen sie abschaffen. Minister lehnt beides ab.

Wien. Der ORF hat einen Auftrag. Er soll unter anderem ausgewogen informieren, ein Bildungsangebot und Unterhaltung liefern. Dafür zahlen die Vorarlberger monatlich 19,78 Euro an GIS-Gebühren. Diese sollen 2017 um 7,7 Prozent steigen. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat bereits dafür geworben. Fix ist die Erhöhung aber nicht. Die Entscheidung wird der Stiftungsrat am 15. Dezember treffen. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) steht dem Plan skeptisch gegenüber. Er hat allerdings keinen Einfluss darauf, ob ein Gebühren-Plus kommen wird oder nicht.

Wrabetz begründet seine Forderung wie folgt: Die Werbeerlöse des ORF lägen unter jenen der deutschen Werbefenster. Gebührenbefreiungen würden nicht mehr refundiert. Auch habe der ORF seit der letzten GIS-Erhöhung zusätzliche Aufgaben vom ORF III bis hin zur TVThek übernommen. Die GIS-Gebühr müsse daher steigen.

„Plakativ zugespitzt“

Die Neos hingegen schlagen einen anderen Weg vor. Statt einer Erhöhung würden sie die „GIS abdrehen“, wie der Slogan ihrer Online-Petition lautet. Mittlerweile ist sie von knapp 114.600 Personen unterzeichnet worden. Allerdings werden die Unterstützer und ihre E-Mail-Adressen nicht überprüft. So hatte sich ein User im Namen von ZIB2-Anchorman Armin Wolf eingetragen. Dieser war nicht erfreut. Er kritisierte die Petition als „Aktion zur Zerschlagung des ORF“.

Neos-Chef Matthias Strolz gibt auch zu, dass seine Partei ihr Ansinnen „plakativ zugespitzt“ hätte. Nichtsdestotrotz sei die GIS-Gebühr veraltet. Es sei unfair, dass nur jene bezahlen müssten, die einen Radio oder Fernseher besitzen, meint Strolz. Schließlich würden immer mehr per Handy oder PC auf die ORF-Angebote zurückgreifen. Zielsicherer wäre es daher, die öffentlich-rechtlichen Inhalte – ob vom ORF oder von Privatsendern – via Medienförderung aus dem Bundesbudget zu finanzieren, erklärt der Neos-Chef. Eine unabhängige Stelle solle das Geld vergeben. Wer am Ende definiert, was öffentlich-rechtlich ist und was nicht, lässt Strolz offen. Dies sei politisch auszuhandeln. Bildung, Information, Kultur, nationale und regionale Identität seien bestimmt Inhalte, die subventioniert werden müssten. „Sogar Dancing Stars hätte hier noch Platz. Für amerikanische Serien und sauteure Sportlizenzen braucht es aber keine Gebühren.“ Am Ende könnte der ORF in zehn Jahren keine Sender mehr betreiben, sondern nur noch Inhalte für andere Medienbetreiber produzieren, lautet der nächste Neos-Vorschlag: „Das ist aber offen“, meint Strolz. Er fordert zudem eine Entpolitisierung des Öffentlich-rechtlichen. „Es ist letztklassig, dass es im Stiftungsrat Freundeskreise von Parteien gibt; ebenso, dass Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektoren mitreden.“

Auch Kommunikationswissenschaftler Roman Hummel kritisiert den politischen Einfluss auf den ORF. Um diesen zurückzudrängen, gäbe es mehrere Möglichkeiten, sagt er. Zum Beispiel könnten die Mitglieder des Direktoriums wie Uni-Professoren bestellt werden – oder von einem Expertengremium, das aus Vertretern anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten besteht.

Politischer Druck möglich

Hummel ist Mitglied des Publikumsrats. Vom Neos-Vorschlag, den ORF über das Budget zu finanzieren, hält er nichts. „Wenn das passiert, haben wir eine massive Verpolitisierung zu befürchten. Jede Regierung könnte das Budget als Druckmittel verwenden und sagen: Wenn ihr nicht macht, was wir wollen, bekommt ihr nicht mehr Geld“, warnt der Wissenschaftler. Kritik übt er auch daran, dass manche Bundesländer ihr eigenes Budget über die GIS aufbessern. Nur Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf die sogenannte Landesabgabe. Im Burgenland ist diese nicht einmal zweckgewidmet, in Wien fließt sie unter anderem in die Altstadterhaltung.

Am Ende könnte der ORF keine Sender mehr betreiben.

Matthias Strolz