Ausweitungsstopp für die Türkei-Gespräche

Politik / 13.12.2016 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kurz schlägt sich mit seiner Forderung auf die Seite des Europäischen Parlaments.  Foto: AP
Kurz schlägt sich mit seiner Forderung auf die Seite des Europäischen Parlaments.  Foto: AP

EU will keine Verhandlungskapitel mehr öffnen. Österreich geht das nicht weit genug.

brüssel. (VN) Die Europäische Union zieht erstmals konkrete Konsequenzen aus den Ereignissen nach dem Putschversuch in der Türkei. Nach einem Ministertreffen in Brüssel wurde in einer Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft offiziell festgehalten, dass die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Union angesichts der aktuellen Verhältnisse in der Türkei nicht weiter ausgeweitet werden. Bislang hatten lediglich einzelne Mitgliedstaaten zu verstehen gegeben, dass sie derzeit keine neuen Verhandlungskapitel öffnen wollen.

Mit dem Ausweitungsstopp regiert die EU auf das Vorgehen türkischer Behörden gegen Journalisten und Oppositionspolitiker. Es sei klar, dass es in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit eher Rückschritte als Fortschritte gebe, kommentierte der für Deutschland verhandelnde Staatsminister Michael Roth. „Niemand ist mit den derzeitigen Entwicklungen in der Türkei zufrieden.“

Für einen Eklat sorgte am Dienstag indes Österreich. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht der Ausweitungsstopp nämlich nicht weit genug. Er drängt vielmehr auf ein Einfrieren der Beitrittsgespräche. Bei dem Ministertreffen blockierte er eine geplante gemeinsame Erklärung der 28 Mitgliedstaaten, da diese Option darin nicht festgehalten wurde. „Nur eine Delegation“ habe das gefordert, erklärte der slowakische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Miroslav Lajcak, ohne Österreich namentlich zu ernennen. Jedenfalls werde das Thema nach dem Veto nun nicht offiziell beim EU-Gipfel am Donnerstag behandelt. Es werde dazu keine Gipfelerklärung geben.

Verweis auf EU-Parlament

Kurz betonte, dass er mit seinem „Nein“ zur gemeinsamen Erklärung auch dem Europäischen Parlament den Rücken stärken wollte. Es hatte im November ein Einfrieren der Beitrittsgespräche gefordert und war daraufhin vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „irrelevant“ bezeichnet worden. „Ich glaube, dass das EU-Parlament, das aus den gewählten Vertretern unserer Bevölkerung steht, durchaus eine gewisse Relevanz haben sollte“, sagte der Minister. Er erwartet nun, dass es auf EU-Seite weitere Diskussionen zur Türkei geben werde. „Wir sind es den Menschen schuldig, die in der Türkei unterdrückt werden“, sagte Kurz. Gleichzeitig betonte der Außenminister, dass es ihm bei seiner vergleichsweise harten Haltung nicht darum gehe, „Türen zuzuschlagen und nicht mehr im Gespräch zu bleiben“. Vielmehr müsse die EU ein politisches Signal setzen und dürfe der Türkei nicht mehr weiter vorgaukeln, dass ein Beitritt zur Union nahestehe.

Über 560 Verhaftungen

Unterdessen hat die türkische Polizei als Reaktion nach dem jüngsten Anschlag in Istanbul Hunderte weitere Menschen festgenommen. Den 568 Verdächtigen würden Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, teilte das Innenministerium mit. Eine Splittergruppe der PKK, die Freiheitsfalken Kurdistans, hatte sich zu dem Attentat am Samstag mit 44 Toten bekannt. Viele der Festgenommenen sind Mitglieder der prokurdischen Partei HDP. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands infolge des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli verschärfte die Regierung ihr Vorgehen gegen die kurdische Opposition. Im November wurden die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, gemeinsam mit neun weiteren Politikern festgenommen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte, dass sich das Vorgehen der Regierung auch gegen Journalisten seit Juli deutlich verschärft habe. In den Gefängnissen säßen weit über 100 Journalisten in Haft – mehr als in jedem anderen Land der Welt.