Kurz-Veto löst Krise aus

Politik / 16.12.2016 • 22:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im Frühjahr vertrugen sich die Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Sebastian Kurz noch. Jetzt nicht mehr.   apa
Im Frühjahr vertrugen sich die Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Sebastian Kurz noch. Jetzt nicht mehr.  apa

Der Konflikt zwischen Wien und Ankara eskaliert. Kern beschreibt Reaktion der Türkei als „völlig überzogen“.

ankara, wien. (VN) Die Forderung Österreichs nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die bereits seit Langem angespannte Beziehung zwischen Wien und Ankara weiter verschärft. Nun hat die türkische Regierung einen Konfrontationskurs gegen Österreich angekündigt.

Begonnen hat der jüngste Konflikt am vergangenen Dienstag, als sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen konnten. Sebastian Kurz (ÖVP) blockierte als einziger Außenminister die gemeinsamen Beschlüsse zur EU-Erweiterung und den Türkei-Beitrittsverhandlungen. Kurz hatte ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche verlangt. Die anderen 27 EU-Staaten lehnten dies jedoch ab und vereinbarten stattdessen einen vorläufigen Stopp der Ausweitung der Beitrittsverhandlungen.

Vorwurf der Provokation

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nahm das Kurz-Veto als Provokation zur Kenntnis und reagierte darauf mit scharfer Kritik. Er werde von nun an „auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten“, drohte Cavusoglu laut Medienberichten an. „Ich werde nicht mit Österreich diskutieren, dessen Parlament Beschlüsse gegen uns fasst.“ Außerdem, klagte der türkische Chefdiplomat, würden die österreichischen Medien schlecht über die Türkei berichten.

Das war nicht der erste Ausritt von Cavusoglu gegen Österreich. Im August bezeichnete er Wien als die „Hauptstadt des radikalen Rassismus“. Im September legte er bei einem strategischen Forum in Slowenien nach und warnte, dass der „antitürkische und islamophobe Trend“ in der Haltung Österreichs zur Türkei „sehr gefährlich“ werden könne.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verteidigte Kurz’ Handeln. Er sehe das nicht als „provokant“. Die österreichische Position sei, dass „ein EU-Beitritt der Türkei nicht infrage“ kommt. Allerdings sei die Suche nach Bündnispartnern unter den EU-Staaten gescheitert, und auch in Zukunft sehe er keine Mehrheit dafür. Es sei „kein Signal der Stärke, auf Dauer Blockadeübung zu betreiben, sondern Mehrheiten zu finden“, stellte er klar. Solange das nicht gelinge, „haben wir die europäische Situation zur Kenntnis zu nehmen“.

Merkel distanziert sich

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von der Forderung Österreichs, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Sie meinte, Drohungen in Richtung Ankara seien nicht der richtige Weg. Auch wenn im Augenblick keine neuen Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen eröffnet würden, müssten die Gespräche „trotzdem im Rahmen dessen, was stattfindet, weitergehen“. Dies könnten auch kritische Gespräche sein. Die Kanzlerin erinnerte auch an die besondere Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise und aktuell in Syrien. „Die Türkei hat unglaubliche Verantwortung übernommen mit drei Millionen Flüchtlingen und ist auch jetzt wieder bereit, mit humanitären Hilfslieferungen zu helfen.“

Kritik an Wien kommt übrigens auch vom türkischen Europaminister Ömer Celik. Er wirft Österreich vor, die EU zu sabotieren.