Weg vom Dieselprivileg und Ölkessel

Politik / 26.12.2016 • 22:03 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Rupprechter sprach nach dem Lohndumping-Skandal der Bundesforste ein Machtwort: Ausschreibungen müssten dem Bestbieterprinzip folgen. APA
Rupprechter sprach nach dem Lohndumping-Skandal der Bundesforste ein Machtwort: Ausschreibungen müssten dem Bestbieterprinzip folgen. APA

Rupprechter hofft auf Öko-Akzente im Steuersystem. CO2-Abgabe nur EU-weit sinnvoll.

Wien. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) würde eine ökologische Steuerreform in Österreich begrüßen. In der EU brauche es Veränderungen und einen stärkeren Ratspräsidenten, sagt er. Donald Tusk habe dem EU-Rat geschadet.

Alexander Van der Bellen zeigte, dass sich Wahlen mit einem proeuropäischen Kurs gewinnen lassen. Haben Sie zuerst daran gezweifelt, ob in Österreich eine proeuropäische Linie noch mehrheitsfähig ist?

Rupprechter: So proeuropäisch war der Wahlkampf von Alexander Van der Bellen auch wieder nicht. Ich kenne ihn ja noch aus der Zeit, als die Grünen heftige Gegner des EU-Beitritts waren. Hier hat sich die Partei weiterentwickelt. Heute ist es wichtig, Europa richtig zu erklären. Dann ist es möglich, die positiven Seiten der EU zu vermitteln. Sie ist als Friedens- und Wohlstandsprojekt wichtiger denn je. In den letzten Jahren beweist die EU aber nur sehr wenig Lösungskompetenz. Die Kritik an ihr ist also auch berechtigt.

Die EU besteht ebenso aus den nationalen Regierungen. Sie sind mitverantwortlich für die bestehende Situation.

Rupprechter: Es ist die Gemeinschaftskompetenz abhandengekommen. Das hat auch mit den Institutionen zu tun. Die Kommission hat sich als Initiativorgan sehr stark zurückgenommen, und das Parlament übt sich in einer Art Generalopposition. So sollte es nicht sein. Der Europäische Rat als Kammer der Staaten ist ein bisschen zum europäischen Sowjet geworden. Oft repräsentiert er nicht die Gemeinschaft der EU, sondern Nationalismen.

Heißt das, es wird im Rat zu viel Innenpolitik gemacht?

Rupprechter: Sehr viel Show und Inszenierung. Leider haben wir mit Donald Tusk zudem einen sehr schwachen Ratspräsidenten, der die EU nicht weitergebracht hat.

Was hätte er besser machen können?

Rupprechter: Tusk war die längste Zeit nur auf seine Heimat Polen fokussiert und zu wenig darauf, wie wir die EU in diesen schwierigen Zeiten voranbringen können. Er hat leider dem Europäischen Rat geschadet.

Sie tendieren dazu, die Steuervergünstigung für Diesel abzuschaffen. Warum?

Rupprechter: Der Verkehr ist außerhalb des Emissionshandels der größte Emittent von Treibhausgasen. Benzin- und Dieselverbrennungsmotoren machen immer noch 93 Prozent der Antriebssysteme aus. Dass wir von dieser Abhängigkeit wegkommen müssen, liegt auf der Hand. E-Mobilität ist die kommende Mobilitätsform, vor allem im Individualverkehr. Daher haben wir mit Jörg Leichtfried und dem Automobilhandel ein 72 Millionen Euro schweres Anreizpaket fixiert.

Braucht es dennoch ein Ende der Steuerbegünstigung von Diesel?

Rupprechter: Es ist unstrittig, dass das Dieselprivileg aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll ist. Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium denkt darüber nach, wie wir ein schrittweises Auslaufen der Steuerbegünstigung sinnvoll organisieren können. Die konkreten Maßnahmen werden wir im Rahmen der Klima- und Energiestrategie festschreiben.

Wann wird die Klima- und Energiestrategie präsentiert?

Rupprechter: Im ersten Halbjahr 2017.

Kommt damit auch eine Art ökologische Steuerreform?

Rupprechter: Reinhold Mitterlehner hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die nächste Etappe der Steuerreform eine ökologische sein muss.

Wird die ökologische Steuerreform Teil der Klima- und Energiestrategie werden?

Rupprechter: Ja. Ökologische Ansatzpunkte im künftigen Steuersystem müssen Teil der Klima- und Energiestrategie sein. Mir ist jedoch wichtig, dass es nicht mehr Belastungen gibt, sondern eine Umschichtung. Jene Sektoren, welche die Umwelt mehr belasten, sollten mehr belastet werden, während der Faktor Arbeit entlastet werden soll.

Damit können wir kommendes Jahr rechnen?

Rupprechter: Wir diskutieren das im kommenden Jahr im Rahmen der Klima- und Energiestrategie. Es stellt sich nur die Frage, ob das mit dem Koalitionspartner machbar ist.

War Ihnen die Steuerreform 2015 zu wenig ökologisch?

Rupprechter: Mit der SPÖ war es zu dem Zeitpunkt nicht machbar. Es war von vornherein nicht angesagt, die Vorgabe für die letzte Steuerreform war eine andere. Deswegen konnten wir nicht auch noch ökologische Forderungen stellen.

Können Sie sich eine breite CO2-Steuer vorstellen?

Rupprechter: Dass wir im EU-weiten Kontext eine harmonisierte CO2-Abgabe brauchen, ist unstrittig. Bis sich alle EU-Finanzminister darauf einigen, wird es aber noch dauern. Es macht jedoch keinen Sinn, dass jedes einzelne EU-Mitgliedsland nun verschiedenen CO2-Abgaben konzipiert.

Ihre Verwaltungsreform wurde gerade beschlossen. Diese hat auch Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Sie wurden im Vorfeld kritisiert, dass Standards abgesenkt werden.

Rupprechter: Kein einziger Umweltstandard wurde damit abgesenkt. Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen können Stellung nehmen wie bisher. Nur das Ministerium hat sich in der UVP als Oberbehörde zurückgenommen. Übrigens müssen die Umweltorganisationen ihre Spenden nun doch nicht offenlegen.

Bedauern Sie, dass die Spenden nicht offengelegt werden?

Rupprechter: Ich finde es bedauerlich, dass die Umweltorganisationen gegen mehr Transparenz sind.

Die Kritik war, dass hinter einer solchen Offenlegung ein zu hoher Verwaltungsaufwand steckt. Hätten Sie das anders gesehen?

Rupprechter: Ja. Ich bin grundsätzlich für mehr Transparenz in allen Bereichen.

In Vorarlberg und Tirol gibt es noch einen hohen Anteil an Ölheizungen. Sie wollen ein Verbot, können es aber nicht erlassen, weil das in der Kompetenz der Länder liegt.

Rupprechter: Niederösterreich ist mit sehr positivem Beispiel vorangegangen. Ab 2019 wird es dort ein Verbot geben. Dabei werden nicht bestehende Ölheizungen verboten, sondern beim Neubau fossile Energieformen ausgeschlossen. Es macht wirtschaftlich keinen Sinn mehr, in diese Heizform zu investieren. Die Ölpreise werden stark steigen. Alleine 2016 hatten wir ein Plus von 45 Prozent. Die Bürger sollten von vornherein Energiequellen nutzen, die heimisch sind.

Der Ölhandel fördert aber noch heute den Austausch von alten zu neuen Ölkesseln mit bis zu 3000 Euro.

Rupprechter: Ich halte es für unsinnig, in diesen Bereich zu investieren. Bund und Länder fördern jetzt schon jene, die auf saubere Energie umsteigen. Und das werden wir in Zukunft noch stärker tun. Es wird immer restriktiver gegen die Verwendung von Ölheizungen vorgegangen werden.

Vor einigen Wochen gab es Lohndumping-Vorwürfe gegen die Bundesforste: Eine Tochterfirma eines Vorarlberger Betriebs hat in Tirol Rumänen zu offenbar schlechten Konditionen beschäftigt. Die Arbeiter mussten sogar im Wald im Wohnwagen schlafen.

Rupprechter: Ich habe die Vorstände und den Aufsichtsrat zu mir bestellt und sie angewiesen, dass das sofort abzustellen ist und dass sie in Zukunft bei Ausschreibungen das Bestbieterprinzip und nicht das Billigstbieterprinzip verfolgen müssen. Beim Bestbieterprinzip müssen zusätzlich die heimischen Betriebe Vorrang haben.

Braucht es dafür eine Gesetzesänderung?

Rupprechter: Nein, meine Weisung genügt. Die Verantwortlichen der Bundesforste haben genau verstanden, dass es so einen Vorfall nicht mehr geben darf.

Es ist unstrittig, dass die Steuerbegünstigung von Diesel aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll ist.

Andrä Rupprechter