Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

2017

Politik / 27.12.2016 • 22:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Noch drei Tage schreiben wir 2016. Es war kein besonderes Jahr. Die Wutbürger, deren Bezeichnung schon länger aus dem Sprachgebrauch verschwunden ist, beeinflussten erstmals die reale Politik. In den USA mit der Wahl Donald Trumps, in Österreich jagten sie Werner Faymann aus dem Bundeskanzleramt und hievten beinahe Norbert Hofer in die Hofburg. In Polen, Ungarn und der Türkei wurde fleißig und gegen wenig Protest am Abbau der Demokratie gebaut. Innerhalb Europas werden weiterhin Grenzen kontrolliert. Die Angst vor dem Terror überlagert die Furcht vor dem Verlust unserer Freiheit. Die Angst vor Statusverlust lässt Mitgefühl und Solidarität schwinden.

Nach einem derartigen Jahr sollte uns noch bewusster werden, in welch privilegierter Region wir leben. Abseits von großen Flüchtlingsströmen, umgeben von friedlichen, wirtschaftlich erfolgreichen Ländern, mit denen uns die gleiche Sprache und ähnliche Werte verbinden. Doch die Idylle bröckelt auch in Vorarlberg. Statistiken zeigen die niedrigsten Frauenlöhne, dafür aber Wohnkosten, die sich selbst Gutverdienende immer weniger leisten können. PISA und Zentralmatura bringen für Vorarlbergs Schüler erschütternde Ergebnisse. Als weiteres Alarmzeichen soll an dieser Stelle noch an den Brief von türkischen Mitbürgern erinnert werden, der im Sommer alle Versäumnisse bei der Integration schonungslos offenlegte.

Die stille Zeit im Jahr hat sich längst vom hektischen Advent in die Tage zwischen Heiligabend und Neujahr verlagert. Nachdem die Geschenke ausgepackt und der letzte Festtagsbraten verzehrt sind, bleibt oft Zeit zum Nachdenken. Was erwarten wir uns von 2017? Unabhängig von europäischen Antworten und Lösungen, die wir dringend brauchen, könnte für Österreich das Jahr der Westachse anbrechen. Erst Tirol und dann Vorarlberg übernehmen den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat. Zwei Länder, die schwarz-grün regiert sind, deren Landesparteien sich nicht immer dem Diktat der Bundesobmänner unterordnen, deren Vorschläge vielleicht gerade deshalb gerne aus Wiener Perspektive wenig beachtet werden.

Der Westen könnte 2017 das Prinzip der Glokalität in die Politik einführen. Mit global denken und lokal agieren finden sich Antworten auf die Folgen internationaler Verwerfungen, indem für die unmittelbare Umgebung Visionen entworfen werden. Wenn der Tiroler Günther Platter seinem Amtskollegen Markus Wallner am 1. Juli das Amt übergibt, sollte längst eine abgesprochene gemeinsame Strategie den Menschen wieder Mut geben. Dazu müssen die beiden Landeshauptmänner sich der großen Themen Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit annehmen und dabei den 2016 entdeckten vermeintlichen Gegensatz zwischen Volk und Eliten überbrücken. Schließlich muss uns bewusst sein: Nur noch Optimismus kann Rechtspopulisten den Boden entziehen und lediglich Vertrauen wird in Zukunft Wahlen entscheiden.

Wenn Platter im Juli an Wallner übergibt, sollte eine abgesprochene Strategie den Menschen Mut geben.

kathrin.stainer-haemmerle@vn.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.