Hasspostings gegen Anschlagsopfer

Politik / 03.01.2017 • 22:32 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Versammlung vor dem Nachtclub „Reina“ zum Gedenken an die Anschlagsopfer. Kleines Bild: Selfie vom mutmaßlichen Täter.  Foto: reuters
Versammlung vor dem Nachtclub „Reina“ zum Gedenken an die Anschlagsopfer. Kleines Bild: Selfie vom mutmaßlichen Täter. Foto: reuters

Fahndung nach Täter läuft auf Hochtouren. Regierung will Ausnahmezustand verlängern.

istanbul. (VN) Nach dem verheerenden Terrorangriff während der Silvesterfeier im Istanbuler Nobelnachtclub „Reina“ sucht die Polizei weiter mit Hochdruck nach dem Täter. Bei dem Anschlag waren 39 Menschen getötet und 69 weitere verletzt worden. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat die Tat für sich reklamiert.

Ausländer festgenommen

Laut der Nachrichtenagentur DHA sei es am Montagabend zu einer Operation von Anti-terroreinheiten mit Hubschraubereinsatz und Straßensperren in Istanbul gekommen. Über Festnahmen bei dieser Razzia wurde nichts bekannt.

Dafür seien laut DHA im Zusammenhang mit dem Terrorangriff am Atatürk-Flughafen zwei Ausländer festgenommen worden, die verdächtigt werden, Verbindungen zu dem untergetauchten Angreifer zu haben. Die beiden Männer seien einer Polizeikontrolle am Eingang der Metrostation zum Internationalen Terminal des Flughafens aufgefallen. Dort fahndet die Polizei nach Verdächtigen, auf die das Profil des Täters passten.

Die Behörden hatten zuvor neue Aufnahmen des mutmaßlichen Täters veröffentlicht, auf denen dessen Gesicht klar zu erkennen ist. Außerdem tauchte ein Selfie des Verdächtigten im Internet auf. Auf dem von türkischen Medien am Dienstag veröffentlichten Video ist knapp 40 Sekunden lang zu sehen, wie ein Mann auf einem belebten Platz herumläuft und sich selbst und die Umgebung dabei offenbar mit einer Handy-Kamera filmt. Es sind die bisher schärfsten Bilder des Verdächtigen.

Seit dem Anschlag gehen die türkischen Behörden gegen Hasspostings in den sozialen Medien vor. Gegen 347 Accounts werde ermittelt, weil sie Feindschaft in der Nation säten, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.

In solchen Nachrichten wurden die Opfer verspottet. Die Meinung dominierte, dass die Opfer es nicht anders verdient hätten, weil Neujahrsfeiern unislamisch seien. Konservative Kreise in der Türkei hatten seit Längerem Stimmung gegen westliche Bräuche wie Weihnachten oder Silvester in der Türkei gemacht. Das Büro des Ministerpräsidenten warnte in einer Mitteilung, solche polarisierende Nachrichten in den sozialen Medien würden dem Terror in die Hände spielen. Zudem stünden solche Hasspostings den Interessen der Nation und des Landes entgegen und könnten als Straftat behandelt werden.

Ausnahmezustand verlängert

Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am Dienstag an, dass der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand wegen der Anschlagsgefahr in der Türkei bis ins Frühjahr hinein verlängert werden soll. Die Regierung werde noch in dieser Woche eine Verlängerung um weitere 90 Tage ins Parlament einbringen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Nach der ersten Verlängerung vom Oktober würde er in der Nacht vom 16. auf den 17. Jänner auslaufen.