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Flexiblere Arbeitszeiten und Chance für E-Voting

Minister Wolfgang Sobotka setzte sich bei der Ministerratssitzung am Dienstag fürs E-Voting ein.  Foto: apa

Minister Wolfgang Sobotka setzte sich bei der Ministerratssitzung am Dienstag fürs E-Voting ein.  Foto: apa

Zustimmung und Ablehnung für E-Voting. Bearbeitetes Regierungsprogramm soll bis Ende Jänner stehen.

wien. (VN) Die Bundesregierung will ihr überarbeitetes Regierungsprogramm bis zum Beginn der Semesterferien vorlegen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) werden dies koordinieren. Das gaben beide am Dienstag nach der Ministerratssitzung bekannt. Angesichts geänderter Rahmenbedingungen wolle man die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für die verbleibenden 18 Monate der Legislaturperiode definieren und formulieren.

Bis dahin will man sich auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit einigen. Dass das bisher noch nicht gelungen ist, schoben Drozda und Mahrer vor allem auf die Sozialpartner. Diese seien federführend in der Ziehung.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) reagierte positiv auf den Wunsch der ÖVP, in Arbeitsmarktfragen aktiv zu werden. Bei der Frage der Flexibilisierung gebe es viele Modelle, die man diskutieren werde. Klar sei aber, dass Überstunden bezahlt werden müssen.

Innenminister und ÖAAB-Vertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte auf Entscheidungen vor Ort, das heißt in den Betrieben. Für Mehrleistungen müsse es eine entsprechende Abgeltung geben.

Eine seriöse Debatte zur Arbeitszeit hält die Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz, für dringend notwendig. Um bewerten zu können, welche Auswirkungen Reformmaßnahmen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben würden, „müssen ganz konkrete Konzepte auf den Tisch“. FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl forderte eine parlamentarische Enquete zum Thema „Erfordernisse eines modernen Arbeitszeitregimes“ sowie die Einbindung aller Betroffenen, etwa Sozialpartner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Ökonomen.

Kritisch zeigte sich die Arbeiterkammer (AK) zu den jüngsten Plänen zur Arbeitszeitflexibilisierung. Einbußen an Einkommen oder bezahlter Freizeit lehnt Präsident Rudolf Kaske ab: „Derartige Modelle wird es mit uns ganz sicher nicht geben.“

Laut Christoph Jenny, Vizedirektor der Wirtschaftskammer Vorarlberg, muss man „Rahmenbedingungen schaffen, damit Partner in den Betrieben Arbeitszeitmodelle entwickeln können, die allen etwas bringen“.

Sobotka für E-Voting

Sobotka will dem E-Voting eine Chance geben. Vor dem Ministerrat sprach er sich dafür aus, die elektronische Stimmabgabe zunächst bei Auslandsösterreichern zu testen. In diesem Bereich könnte man in die Umsetzung gelangen. Von einer Abschaffung der Briefwahl hält er nichts. Vielmehr denkt er über eine Ausweitung nach: Ein Modell ähnlich der Schweiz könnte etabliert werden. Dort werden den Bürgern Briefwahlkarten automatisch zugeschickt.

Während sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka über Sobotkas Vorschläge zum E-Voting erfreut zeigt, wird E-Voting von FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan als „untaugliches Instrument“ abgelehnt. Er sieht damit das persönliche und geheime Wahlrecht gefährdet.

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