Die Sachwalterschaft wird abgelöst

Politik / 17.01.2017 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Brandstetter: Das Justizressort wird Kosten übernehmen.  APA
Brandstetter: Das Justizressort wird Kosten übernehmen.  APA

Regierung einigt sich auf Erwachsenenschutzgesetz.

Wien. Das neue Erwachsenenschutzgesetz soll für beeinträchtigte Menschen so viel Selbstbestimmung wie möglich bringen, die klassische „Sachwalterschaft“ ab Mitte 2018 weitgehend durch neue, großteils selbst gewählte Erwachsenenvertreter ersetzt werden. Darauf hat sich die Regierung nun endgültig geeinigt. Derzeit sind rund 60.000 Menschen besachwaltet.

Finanzierung geklärt

Grundsätzlich wird das neue Modell kostengünstiger sein als die jetzige Regelung, in den ersten Jahren der Umsetzung allerdings Finanzierungsbedarf bestehen. Grund dafür ist, dass für alle Fälle geprüft werden soll, wie viel Vertretung nötig ist („Clearing“). Dafür forderte Justizminister Wolfgang Brand­stetter zusätzliches Geld von Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP). Bekommen hat er es jedoch nicht. Das Justizministerium wird nun die nötigen rund zehn Millionen Euro jährlich aus dem eigenen Budget bedecken, gab Brandstetter am Dienstag bekannt. Damit kann die Reform Mitte 2018 in Kraft treten. Sie wurde schon in der Begutachtung reihum begrüßt, die Mehrheit im Parlament ist gesichert.

Vier Säulen

Mit dem „Erwachsenenschutzgesetz“ wird die Sachwalterschaft durch vier neue Säulen ersetzt. Erstens soll die Vorsorgevollmacht ausgebaut werden. Jede voll entscheidungsfähige Person kann persönlich festlegen, von wem sie bei Verlust der Entscheidungsfähigkeit vertreten werden möchte. Die Vollmacht muss schriftlich beim Notar, Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein verfasst und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert werden. Zweitens wird die gewählte Erwachsenenvertretung eingeführt. Somit kann eine Person auch dann noch mitbestimmen, wenn sie nicht mehr voll geschäftsfähig ist. Gewählt werden können neben Angehörigen auch Nachbarn oder Freunde. Drittens wird es eine gesetzliche Erwachsenenvertretung geben. Sie ist für Personen gedacht, die ihre Vertretung nicht mehr selbst wählen können. Sie entspricht der bereits möglichen Vertretung durch nächste Angehörige. Im Gegensatz zur gewählten Vertretung umfasst sie automatisch auch die Repräsentation vor Gerichten. Viertens ersetzt die gerichtliche Erwachsenenvertretung die bisherige Sachwalterschaft: Sie soll aber auf bestimmte Handlungen beschränkt und keine Vertretung für alle Angelegenheiten sein. Außerdem endet die Vertretung spätestens nach drei – und nicht wie bisher fünf – Jahren. 

Für die Reform müssen die Sachwalter- bzw. Erwachsenenschutzvereine ausgebaut werden. Sie werden auch das „Clearing“ übernehmen.