Deutsche Pkw-Maut nimmt nächste Hürde

25.01.2017 • 21:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt kritisiert die „Maut-Maulerei“ aus Österreich. Foto: reuters
Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt kritisiert die „Maut-Maulerei“ aus Österreich. Foto: reuters

Regierung segnet Vorhaben ab. Österreich behält sich Klage vor.

berlin, brüssel. (VN-ram, apa) Die deutsche Bundesregierung hat die umstrittene Pkw-Maut im zweiten Anlauf auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Berlin beschloss am Mittwoch das nach der Einigung mit der Europäischen Kommission veränderte Gesetz. Sehr zum Ärger Österreichs. Der Kompromiss mit Brüssel stößt hierzulande nach wie vor auf heftige Kritik. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) vermutet eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und denkt deswegen über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach. „Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig“, empörte sich der Minister.

Keine Ausnahmen

Sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt kann den Ärger nicht nachvollziehen. „Ich rechne sehr damit, dass auch in Österreich Vernunft einkehrt und die Maut-Maulerei ein Ende hat“, sagte der CSU-Politiker. Immerhin habe das Land selbst seit 20 Jahren ein Mautsystem. Auch stellte er sich gegen Forderungen nach Ausnahmen für Grenzregionen. Schließlich gebe es dafür schon einen Kompromiss. So sei in die geltenden Gesetze bereits aufgenommen worden, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen bezahlen müssen, nicht aber auf Bundesstraßen.

„Ich kann diese Aussagen nur bedauern“, sagt der Mittelberger Bürgermeister Andi Haid (ÖVP). Durch die Maut-Pläne fühlt sich das Kleinwalsertal in Vorarlberg besonders benachteiligt, da es mit dem Auto nur über Deutschland erreichbar ist. „Für uns ist das sehr ärgerlich. Jeder im Tal wird wahrscheinlich eine Vignette brauchen.“ Es habe schon Versuche gegeben, sich mit anderen Grenzregionen für Ausnahmeregelungen stark zu machen, schildert der Bürgermeister. „Aber eine gewisse Chancenlosigkeit hat sich eingestellt. Deutschland ist einfach in einer stärkeren Position.“ Aufgeben will Haid zwar nicht, wie er im VN-Gespräch betont, „doch ich bin Realist.“

Auf Initiative Leichtfrieds trafen sich am Mittwoch in Brüssel die Anrainerstaaten Deutschlands, um sich hinsichtlich der Maut-Pläne zu koordinieren. Ein Folgetreffen wurde bereits vereinbart. Es soll stattfinden, wenn in Deutschland der Bundestagsbeschluss zur Maut gefallen ist. Dieser erfolgt wohl im März. Jetzt gelte es, den Gesetzestext zu prüfen, sagte Leichtfried. „Österreich behält sich alle rechtlich sinnvollen Mittel gegen die unfaire Maut vor, auch eine Klage.“ Laut Aussendung nahmen an dem Treffen noch die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und die Slowakei teil. Auch Vertreter aus Großbritannien seien anwesend gewesen.

Ende 2016 hatten Berlin und die EU-Kommission ihren jahrelangen Maut-Streit beigelegt. Dobrindt änderte sein Konzept so, dass es für Autofahrer aus dem Ausland nun sechs statt drei Optionen gibt, wenn sie eine Kurzzeitvignette erwerben. Der Schadstoffausstoß wird dabei berücksichtigt. Zugleich sollen Inländer mit umweltfreundlicheren Autos stärker über die Kfz-Steuer entlastet werden. Unterm Strich sehen die Pläne keine Belastung von deutschen Autofahrern vor, Lenker schadstoffarmer Fahrzeuge könnten sogar leicht profitieren. Dennoch soll die Abgabe durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut 520 Millionen Euro einbringen.

Jeder im Kleinwalsertal wird wohl eine Vignette brauchen.

Andi Haid, Bgm. Mittelberg