Sorge vor parteipolitischen Spielchen

25.01.2017 • 21:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Rabmer-Koller: Kassenzusammenlegung möglich.  KlZ/HUBER
Rabmer-Koller: Kassenzusammenlegung möglich.  KlZ/HUBER

Hauptverbandschefin Rabmer-Koller (ÖVP) kritisiert Kerns Plan A und Stögers Studie.

Wien. (VN-ebi) Effizienz steht für die richtige Kosten-Nutzen-Relation. Und genau diese möchte Ulrike Rabmer-Koller erreichen. Sie wurde am Dienstag als Chefin des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wiederbestellt. Parteipolitische Spielchen hätten bei Reformen keinen Platz, meint die ÖVP-Wirtschaftsbündlerin. Gleichzeitig aber kritisiert sie den Plan A von Kanzler Christian Kern (SPÖ). Noch ausführlicher fallen ihre Vorwürfe gegen die von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegebene Effizienzstudie zur Sozialversicherung aus. Der Hauptverband sei bei der Definition des Studienauftrags nicht eingebunden gewesen. Wesentliche Aspekte, vor allem Fragen zur Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, würden fehlen. „Ich hoffe, dass die Studie ein objektives Gesamtkonzept liefert“, sagt Rabmer-Koller, wobei sie zugleich ihre Zweifel daran äußert. Es mache den Anschein, als würde Stöger über die Studie nach Möglichkeiten suchen, die Leistungsstandards für alle auf das höchste Niveau zu heben. Das könnte bis zu 1,2 Milliarden Euro kosten und die nachhaltige Finanzierung des Systems gefährden, sagt Rabmer-Koller. Sie ist überzeugt, dass Rufe nach einer Beitragserhöhung, Maschinen- oder Erbschaftssteuer folgen würden. Anstatt aber mehr Geld zu verlangen, wäre es besser, die bestehenden Löcher über Effizienzsteigerungen zu stopfen. Die Hauptverbands­chefin ist überzeugt, dass die Beitragszahlungen für ein nachhaltiges System ausreichen, Sparmaßnahmen brauche es nicht. Reformen im Sozialversicherungsbereich müssten tabulos diskutiert werden. Es gehe darum, zu erörtern, welche Leistungen noch zeitgemäß seien und welche gestrichen werden könnten. Eine Zusammenlegung der Kassen schließt Rabmer-Koller nicht aus.

„Besseres Leistungsniveau“

Stöger gab die besagte Studie im Dezember in Auftrag. Die Wissenschaftler der London School of Economics sollen unter anderem die Leistungen für Versicherte untersuchen und Wege für effizientere Strukturen aufzeigen, heißt es in der entsprechenden Presseaussendung: „Wir streben ein einheitliches und im Ergebnis besseres Leistungsniveau für alle Menschen an, ganz gleich, wo sie versichert sind.“