Trump hat Dekret zum Mauerbau unterschrieben

25.01.2017 • 21:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Wir werden die Mauer bauen“, twitterte Trump.  Foto: AP
„Wir werden die Mauer bauen“, twitterte Trump. Foto: AP

Wahlversprechen, eine Grenzmauer zu Mexiko zu errichten, nimmt nun Gestalt an.

washington. US-Präsident Donald Trump macht mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ernst: Der Regierungschef hat mit einer Präsidenten-Anordnung den ersten Schritt zum Bau des Walls unternommen. Der US-Präsident unterzeichnete am Mittwoch eine Order zum möglichen Start des hochumstrittenen Projektes. Für die Umsetzung seines markantesten Wahlkampfversprechens veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar.

Trump erklärte im Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen – und zwar „zu 100 Prozent“. Mexikos Regierung hat wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten.

„Große, schöne Mauer“

Trump hatte das Nachbarland im Wahlkampf immer wieder scharf kritisiert. Für den Fall seines Sieges hatte er den Bau einer „großen, schönen“, massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze angekündet, um die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen.

Der Zeitpunkt der Unterzeichnung ist pikant: Washington erwartet am heutigen Donnerstag eine hochrangige Delegation aus dem Nachbarland Mexiko. An dem zweitägigen Treffen nehmen der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kush­ner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teil. Mexiko schickt Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo.

Angesichts der Mauerpläne von US-Präsident Donald Trump wächst in Mexiko die Kritik an einem vorgesehenen Treffen des mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto mit seinem US-Kollegen. Politiker verschiedener Parteien forderten am Mittwoch, das für kommende Woche avisierte Treffen abzusagen.

Journalisten verhaftet

Unterdessen wurde bekannt, dass sechs Journalisten, welche die Proteste zu Trumps Amtseinführung dokumentiert haben, bis zu zehn Jahre Haft oder 25.000 Dollar Geldstrafe drohen. Wie der britische „Guardian“ berichtete, werden ihnen Verstöße gegen das Washingtoner Gesetz gegen Unruhestiftung vorgeworfen. Die Reporter wurden während der Demonstrationen vorübergehend festgesetzt.