Verhandlungsmarathon soll die Koalition retten

25.01.2017 • 21:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Schelling (v. l.), Mitterlehner und Kern müssen auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Sonst droht die Koalition zu platzen.  APA
Schelling (v. l.), Mitterlehner und Kern müssen auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Sonst droht die Koalition zu platzen.  APA

Die Entscheidung über Neuwahl oder Neustart wird dem Vernehmen nach am Freitag fallen.

Wien. Und wieder einmal ist es fünf vor zwölf. Noch allerdings ist die Zeit für die Koalition nicht abgelaufen. Weder die SPÖ noch die ÖVP möchten daran schuld sein, ihre Zusammenarbeit aufzukündigen. Der Relaunch des bereits drei Jahre alten Parteiprogramms steht allerdings auf wackeligen Beinen. Zu viele Überschriften, zu wenig Inhalte, zu viel Inszenierung, zu wenige Lösungen: Das ist nur ein Ausschnitt jener Vorwürfe, die sich die Volkspartei und Sozialdemokraten diese Woche gegenseitig gemacht haben. Jetzt geht es darum, die Differenzen zu überwinden. Am Freitag soll es dann eine Entscheidung geben, hieß es aus Kreisen der SPÖ. Entweder liegt ein neues Regierungsprogramm vor oder die „große Koalition“ ist Geschichte.

Letzteres wolle man verhindern, bekräftigten Vertreter beider Seiten den VN. Bis zu später Stunde wurde am Mittwoch noch verhandelt. Für die SPÖ nahmen Kanzler Christian Kern, Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder an den Gesprächen teil; für die ÖVP Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer. Heute, Donnerstag, und wenn nötig auch am Freitag werde weiter verhandelt. „Wenn wir scheitern, dann nur aus parteitaktischen Gründen“, war in der Sozialdemokratie zu hören; naturgemäß mit Verweis auf die ÖVP. Es gebe genügend Vorschläge, man sei auch bereit der Volkspartei entgegenzukommen, gleichzeitig müsse sich diese aber auch bewegen. Am Ende solle es ein Gesamtpaket geben. Die großen Brocken, die es zu verhandeln gilt, sind bereits bekannt: Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Integration und Sicherheit.

Wie das Ergebnis am Ende aussehen wird, wagte am Mittwoch noch niemand einzuschätzen. Willensbekundungen waren stets mit einem großen Aber verbunden, die Neuwahlszenarien also nie völlig ausgeschlossen. 

Wogen glätten

Kanzler und Vizekanzler versuchten allerdings bereits am Vormittag die Wogen zu glätten. Kern meinte, dass es „viel Stoff“ gebe, den man gemeinsam umsetzen könne. Mitterlehner signalisierte von der ÖVP in allen Punkten eine „bestimmte Beweglichkeit“. Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte nach dem ersten Treffen am Mittag, dass die Gespräche „gut, wie immer“ verlaufen seien. SPÖ-Klubchef Schieder meinte, dass es jetzt darum gehe, einen konkreten Zeitplan für konkrete Maßnahmen „einzutüten“.

So wird auch rund um die Angelobung des neuen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen keine Ruhe einkehren. Sein Vorgänger Heinz Fischer rät ihm, ein vertrauliches Gespräch mit der Regierungsspitze zu führen. Fischer selbst bleibt optimistisch, dass die Regierung weiter arbeitet und der Nationalrat erst 2018 gewählt wird.

Stichwort. Theoretische Neuwahltermine

Will die Koalition eine Neuwahl, muss sie rund 100 Tage vor dem eigentlichen Wahltermin einen Schlussstrich ziehen. Laut Nationalratsordnung muss der Stichtag 82 Tage vor der Wahl angesetzt werden. Mit dem Einschub einer Sondersitzung könnte der Nationalrat theoretisch schon am 30. April gewählt werden. Praktisch kommt der letzte April-Sonntag jedoch nicht infrage – zumal es sich dabei um ein langes Wochenende handelt. Als favorisierter Termin im Fall der Fälle wird immer der 21. Mai genannt. Wegen der Feiertage sehr unwahrscheinlich wären die Wahltermine 28. Mai (Christi Himmelfahrt), 4. Juni (Pfingsten) und
18. Juni (Fronleichnam). Für den letztmöglichen Sonntag vor den Sommerferien – 26. Juni – können SPÖ und ÖVP noch einige Zeit überlegen, ob sie weiterarbeiten wollen oder nicht: Der Stichtag dafür müsste spätestens der 4. April sein.