Rot-Schwarz blickt in eine ungewisse Zukunft

Politik / 27.01.2017 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kern und Mitterlehner verhandeln weiter über das neue Programm. Gibt es keines, kommen Neuwahlen.  APA
Kern und Mitterlehner verhandeln weiter über das neue Programm. Gibt es keines, kommen Neuwahlen.  APA

Regierung steht auf der Kippe und verordnet sich selbst eine Wochen­endschicht.

Wien. Erinnern Sie sich noch an das Regierungsteam von 2013? Von den damals 14 angelobten Mitgliedern sind heute nur noch fünf im Amt: Alois Stöger (SPÖ), Sebastian Kurz, Wolfgang Brandstetter, Sophie Karmasin und Andrä Rupprechter (alle ÖVP). Und so vielfältig die Personalrochaden in den vergangenen Jahren waren – von Michael Spindelegger zu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), von Werner Faymann zu Kanzler Christian Kern (SPÖ) –, so vielfältig waren auch die Aussagen von SPÖ und ÖVP zum aktuellen Verhandlungsstand des nun angekündigten Programm-Updates.

Lange Verhandlungen

Derzeit gilt noch jenes Papier, welches das ursprüngliche Team vor rund drei Jahren ausgearbeitet hatte. Zugleich haben sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen – von der Migration über die Digitalisierung bis hin zur Sicherheitslage – stark gewandelt; ebenso wie die Umfragewerte der beiden ehemaligen Großparteien und deren Kommunikation nach außen.

Zwar gab es auch in der Vergangenheit das ein oder andere Ultimatum an den Koalitionspartner. Allerdings könnte der aktuelle Verhandlungsmarathon von SPÖ und ÖVP dieses Mal tatsächlich zum Neuwahlpoker werden. Rot und Schwarz drohen an dem Neustart zu scheitern; ob aus taktischen, ideologischen oder rein inhaltlichen Gründen, die Koalition steht auf der Kippe.

Seit drei Tagen verhandeln die Regierungsmitglieder bereits über das neue Programm. Es soll für die kommenden 18 Monate gelten und „ganz konkrete Vorhaben“ umfassen, erklärte Kern am frühen Freitagabend. Die Gespräche mit der ÖVP wurden um 18 Uhr unterbrochen, um sie heute, Samstag, wieder fortzusetzen. Mitterlehner gab sich optimistisch, ins Ziel zu kommen. Kern glaubt, dass es am Anfang der nächsten Woche Ergebnisse geben werde. Dass die Regierung doch noch platzen könnte, hat am Freitag aber niemand dezidiert ausgeschlossen. In ÖVP-Kreisen hieß es zu den VN, beide Seiten hätten sich bereits aufeinander zu bewegt, einige Punkte wie das Integrations-, Bildungs- und Sicherheitspaket seien bereits abgeschlossen. Die SPÖ revidierte Letzteres allerdings: „Fertig ist noch nichts.“ Daher habe der Kanzler auch seine für Sonntag bis Dienstag geplante Israel-Reise abgesagt. Die Regierung verordnet sich nun eine Wochenendschicht für weitere Gespräche.

Dass Kern damit sein eigenes Ultimatum ignoriert, findet er nicht so tragisch: „Mich schmerzt das nicht im Geringsten. Was mich interessiert, sind Ergebnisse.“ Noch am Dienstag sagte er, die Koalition müsse bis Freitag ein Programm vorlegen, ansonsten mache eine Zusammen­arbeit keinen Sinn mehr.