„Es ist die x-te Neuwahldiskussion“

29.01.2017 • 21:53 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Van der Bellen kritisiert die letzte Aktion von Donald Trump als diskriminierend.  Foto: Georges Schneider
Van der Bellen kritisiert die letzte Aktion von Donald Trump als diskriminierend.  Foto: Georges Schneider

Van der Bellen über die Regierungskrise, Donald Trump und die Grundsäulen der EU.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt nicht, dass sich das Parlament vor der nächsten Wahl auf grundlegende Änderungen des Wahlrechts und der Rechte des Präsidenten einigen wird. 

Wie viele Neuwahldiskussionen haben Sie in Ihrer politischen Laufbahn schon miterlebt?

Van der Bellen: Es ist die x-te Neuwahldiskussion, die vom Zaun gebrochen wurde, teilweise auch mit Hilfe der Medien. Ich bin jetzt aber ganz zuversichtlich, dass die Regierung in einigen wichtigen Punkten ein vernünftiges Programm liefert.

In Ihrem Buch haben Sie 2015 zur Großen Koalition geschrieben: „Wenn man keine gemeinsame Agenda mehr hat, sollte man das Projekt zum Wohle der Allgemeinheit beenden.“ Tun sich SPÖ und ÖVP heute schwerer, eine gemeinsame Agenda zu finden?

Van der Bellen: Es ist schwierig, aber es wird derzeit ernsthaft verhandelt.

Ist es grundsätzlich schwieriger geworden, als Partei eine Linie zu finden und sich dann noch mit einem Koalitionspartner zurechtfinden zu müssen?

Van der Bellen: Ich weiß nicht, ob es schwieriger geworden ist. Erinnern Sie sich nur an den EU-Beitritt. Damals mussten sich Kanzler, Vizekanzler und Sozialpartner bemühen, die Bevölkerung zu überzeugen. Der Beitritt Österreichs war ja keine g’mahte Wiesn. Ich glaube: Wenn man will und sich die entsprechende Zeit nimmt, kann man in und für Österreich viel bewegen.

Heute stehen Vorschläge im Raum, welche die Grundsäulen der EU infrage stellen, zum Beispiel was die Arbeitnehmerfreizügigkeit betrifft.

Van der Bellen: Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man an einer der vier Grundsäulen der EU rüttelt. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört da mit Sicherheit dazu. Sie ist wesentlicher Bestandteil der EU und ein Freiheitsfortschritt. Ich habe selbst erlebt, wie schwierig es früher war, sich außerhalb der österreichischen Grenze einen Arbeitsplatz zu suchen. Gleichzeitig ist nicht zu verkennen, dass kontrolliert werden muss, ob ausländische Anbieter in Österreich die entsprechenden Gesetze auch einhalten. 

Wäre es übertrieben, zu prüfen, ob zum Beispiel der italienische Bauarbeiter in Österreich gebraucht wird? Kern regt eine solche Bedarfsprüfung ja an.

Van der Bellen: Es ist nicht die Frage, ob das übertrieben ist oder nicht, sondern ob das mit dem geltenden europäischen Recht vereinbar ist. Da habe ich meine Zweifel.

Sind die Grenzkontrollen innerhalb der EU angebracht?

Van der Bellen: Jedes EU-Mitglied hat ein legitimes Interesse, zu wissen, wer ein- und wer ausreist. Das hat nicht unmittelbar etwas mit der Freizügigkeit zu tun. Insofern sind diese Kontrollen nachvollziehbar. Wir müssen nur aufpassen, dass die Schengengrenzen über diesen Weg nicht grundsätzlich ausgehebelt werden.

In Österreich wird derzeit unter anderem über das Mehrheitswahlrecht diskutiert. Wäre es sinnvoll, wenn die stimmenstärkste Partei automatisch die Regierung stellt?

Van der Bellen: Ich bin zurückhaltend mit einem Kommentar, weil es die Sache des Parlaments ist, über Fragen des Wahlrechts zu debattieren und zu entscheiden. Bei einem Mehrheitswahlrecht muss man sich aber im Klaren sein, dass die Stimmen im Endergebnis de facto nicht mehr gleich viel zählen. Das ist ein Preis, den man zu zahlen hätte. Ich will das aber nicht als abschließendes Argument verstanden wissen, das ein Mehrheitswahlrecht grundsätzlich ausschließt. Sonst müsste ich auch sagen, dass die Briten kein demokratisches Wahlrecht haben. So weit würde ich nicht gehen.

Kern fordert, dass die stimmenstärkste Partei automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Dies würde Ihre Kompetenzen beschneiden. Wäre das dramatisch?

Van der Bellen: Ich sehe das nicht dramatisch, sondern pragmatisch. Ich glaube nicht, dass sich das Parlament vor der nächsten Nationalratswahl auf solche Änderungen des Wahlrechts beziehungsweise der Rechte des Präsidenten einigen wird. Vor über zehn Jahren wurden beim Verfassungskonvent verschiedene Punkte zur Rolle des Bundespräsidenten debattiert, aber letztlich nichts davon umgesetzt.

Werden Sie bald das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump suchen?

Van der Bellen: Das ist mit dem Außenminister zu diskutieren, weil wir keine unterschiedlichen Stellungnahmen abgeben sollten. Die letzte Aktion von Trump – die Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Staaten – ist diskriminierend. Das gibt berechtigten Anlass zu Kritik.

Wird Ex-Bundespräsident Heinz Fischer eine Beraterfunktion für Sie übernehmen?

Van der Bellen: Nicht formal, aber Heinz Fischer und ich sind gut befreundet, und ich werde ihn natürlich von Fall zu Fall kontaktieren, um etwas zu besprechen.

Nun stehen Reisen nach Brüssel, Straßburg und in die Schweiz an. Bleibt Zeit für einen Abstecher in Vorarlberg?

Van der Bellen: Es wäre reizvoll, aber ich kann es nicht versprechen. Was ich versprechen kann, ist, dass ich Vorarlberg sicher besuchen werde, allerspätestens bei den Bregenzer Festspielen.